„Seehofer versucht, die finanzielle Last für den Digitalfunk auf die Kommunen abzuwälzen“, betont der kommunalpolitische Sprecher der SPD Oberpfalz und Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) zu dem Streit in der Staatskanzlei über die Kosten zur Einführung des Digitalfunknetzes. „Hier muss er jetzt klar Stellung beziehen. Der Freistaat kann sich nicht aus seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürger stehlen. Es ist nun mal beschlossene Sache, dass Rettungsdienste, Feuerwehren und Polizei in Deutschland auf das leistungsstärkere Netz des Digitalfunks umsteigen. Da kann man die Kommunen auf den Kosten nicht einfach sitzen lassen.“

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Der Verwaltungsrat der BayernLB versäumte im August 2007, den Deal mit der Hypo Alpe Adria zu stornieren. Nun gerät auch die frühere Regierung Stoiber in Bedrängnis.
Infolge der Bankenkrise seien die Finanzmärkte im August 2007 praktisch vollständig zum Stillstand gekommen.

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Die in Ansbach stationierte 12. US-Heeresfliegerbrigade verlegte im Sommer 2007 mit dem Großteil ihrer Hubschrauber in den Auslandseinsatz. Im Dezember 2008 kehrte die Einheit nach Deutschland zurück und nahm den Flugbetrieb ab Januar 2009 in einem Umfang wieder auf, der in etwa dem vor der Verlegung in 2007 entspricht. Dabei wird auch auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr regelmäßig geübt.

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Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.

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MdL Harald Güller erläutert die Haltung der SPD zur Neuregelung des Waffenrechts

„Durch die schrecklichen Vorkommnisse von Waffenmissbräuchen in den vergangenen Jahren durch fahrlässigen Zugang Unberechtigter ist die Bevölkerung noch sensibler geworden“ betonte der parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Harald Güller. Auf Einladung von MdL Reinhold Strobl diskutierte er mit Jägern und Sportschützen das „neue Waffenrecht“ mit dem auch erweitertes Aufbewahrungs- und Kontrollregelungen getroffen wurden.

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Wie soll denn da die Konjunktur schnell belebt werden, mag sich der Bürger denken, wenn die CSU im Freistaat Bayern einfach das Geld für die Bauarbeiten und Sanierungen nicht freigibt, die gerade dafür vorgesehen sind? Erst 1,1 Prozent jener Mittel, die die Bayerische Staatsregierung an die Kommunen aus dem Konjunkturprogramm verteilen kann, haben bisher ihre Empfänger überhaupt erreicht. Damit gehört Bayern zum Schlusslicht in Deutschland.

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Anfang dieser Woche prangerte die SPD-Landtagsfraktion die Zustände der bayerischen Justiz an, in der sich offene Fragen häufen, Verantwortliche abwiegeln und sich gerne selbst als Opfer sehen. Der Justiz im ganzen hilft das nicht. Ein Auszug aus zwei Artikel aus der SZ und dem BR die im Vorwärts zusammengetragen wurden:

Süddeutsche Zeitung, 27.08.2009
In der Summe lässt all dies nur einen Schluss zu: Etwas läuft schief (…). Die Justiz insgesamt kämpft seit Monaten um ihren Ruf. In der Staatsanwaltschaft herrschte zeitweise Chaos in der Asservatenkammer. Ranghohe Justizbedienstete ließen ihre Privatautos jahrelang in der Werkstatt für Dienstfahrzeuge warten. Erfolgsstatistiken wurden offenkundig künstlich nach oben getrieben. (…) "Die Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen speziell der Nürnberger Justiz", sagt der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, seien "allmählich nicht nur ein Ärgernis, sondern ein veritables Problem." Im Jahr 2008 saßen in Bayern 130 Menschen nachweislich unschuldig hinter Gittern. 49 dieser Fälle spielten im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Die Grünen äußerten den Vorwurf, den auch Strafverteidiger hinter vorgehaltener Hand erheben: In Bayern sperrt man schnell weg, in Nürnberg ganz besonders schnell. Dort allerdings reagieren die Verantwortlichen bislang eher beleidigt als selbstkritisch. Man fühlt sich lieber selbst als Opfer.

Bayerischer Rundfunk, 26.08.2009
Unglaubliche Geschichten aus dem Nürnberger Gefängnis. Häftlinge besitzen Generalschlüssel, Zellengenossen werden brutal vergewaltigt und einige flüchten wie in einem Actionfilm. Sind das nur bedauerliche Einzelfälle. Die Verantwortlichen wiegeln ab.

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Auszug aus dem Vorwärts-Artikel von Martina Plötz:

Da reiben sich die bayerischen Steuerzahler verwundert die Augen. 10 Milliarden Euro pumpten die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zur Rettung in die Bayerische Landesbank, doch von den Gewinnen sehen sie vorerst nichts. Denn was die Bayerische Staatsregierung mit der Halbjahresbilanz als Trendwende bei der Staatsbank angekündigt hat, ist bestenfalls ein Silberstreif am Horizont.

„Das betriebswirtschaftliche Ergebnis der BayernLB für das erste Halbjahr 2009 ist zwar eine positive Nachricht, aber eben nur eine Momentaufnahme, die noch keine Bewertung des Geschäftsjahrs 2009 insgesamt zulässt“, bringt es Volkmar Halbleib, Haushaltspolitiker der Landtags-SPD auf den Punkt. Bei Betrachtung der überwiegend positiven Summen dürfe auch nicht vergessen werden, dass diese kurzfristige Entwicklung überhaupt erst durch die 10-Milliarden-Euro-Spritze der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Landesbank ermöglicht wurde.

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Die Überalterung in der bayerischen Finanzverwaltung und das Defizit an jungen Nachwuchsbeamten im mittleren und gehobenen Dienst wird in den nächsten Jahren eine enorme Herausforderung an die bayerischen Finanzämter darstellen. Die Altersstruktur in den Finanzämtern der Oberpfalz weist – so SPD-MdL Reinhold Strobl - eine deutliche Überalterung der Beamten auf. So belegen z.B. die Zahlen, dass von den 240 Beschäftigten des Finanzamtes Amberg 140 (58,3%) über 50 Jahre und 22 Beschäftigte (9,2%) über 60 Jahre alt sind. Mit ähnlich hohen Zahlen sind die Finanzämter in Cham, Neumarkt, Regensburg, Schwandorf und Weiden konfrontiert. So sind am Finanzamt Cham von den 203 Beschäftigten 113 (55,7%) über 50 Jahre alt. In Neumarkt sind es 64 (50,4%) von 127 Beamten, in Regensburg 227 (49,8%) von 456, in Schwandorf 93 (66,4%) von 140 und in Weiden 130 (67,7%) von 192 Beschäftigten.

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