„Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.

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In der Oberpfalz sind im laufenden Jahr 2009 im Rahmen des „Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramms“ rund 41 Bestandserhaltungsmaßnahmen mit einem Einzelkostenansatz von mehr als 100.000 € an Staatsstraßen bei einem Kostenvolumen von rund 11 Mio € vorgesehen. Hinzu kommen noch kleinere Bestandserhaltungsmaßnahmen, für die insgesamt 3,7 Mio € für 2009 veranschlagt sind. Das geht nun aus der Antwort des Staatsministeriums des Innern auf eine schriftliche Anfrage von MdL Reinhold Strobl (SPD) hervor. Im Landkreis Amberg-Sulzbach sind dies folgende Maßnahmen:

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Etliche Gemeinden im Landkreis konnten sich vor kurzem über Förderzusagen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes freuen. Schon damals hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl darauf hingewiesen, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, es gebe aber einen großen Investitionsbedarf in den Kommunen. Das wird jetzt durch eine Liste der Antragsteller deutlich, welche leer ausgingen. Strobl sieht den großen Bedarf an Investitionen als Verpflichtung für den Freistaat, mehr für seine Kommunen zu tun. Es gebe nach wie vor einen großen Bedarf an Investitionen in den vielfältigsten Bereichen der Kommunen.

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Sechs SPD-Abgeordnete sprechen heute bei Demonstrationen gegen Studiengebühren in ganz Bayern

Die BayernSPD unterstützt die morgigen Demonstrationen gegen Studiengebühren in Bayern in sechs bayerischen Städten und kämpft unter anderem mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür, die Beschränkungen durch die „Uni-Maut" endlich auch in Bayern aufzuheben. Eine Petition mit einigen zehntausend Unterschriften wurde bereits gestern im Wissenschaftsministerium übergeben.

Folgende Landtagsabgeordnete der SPD sprechen morgen: Natascha Kohnen in München, Isabell Zacharias in Freising, Margit Wild in Regensburg, Angelika Weikert in Nürnberg, Horst Arnold in Triesdorf und Christoph Rabenstein in Bayreuth. Die genauen Orte und Termine der Demonstrationen finden Sie auf der Internetseite www.studiengebuehrenbayern.de.

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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.

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SPD-Kritik an der Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen in Bayern

Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch.
In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hält die gezielte Vorabinformation von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CSU über die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II des Bundes so wie sein Kollege Harald Güller für einen Skandal. Strobl: „Da teilt mir und den Kommunen heute die Regierung der Oberpfalz als neueste Information mit, welche Gelder aus dem Konjunkturprogramm in die Region fließen. Derzeit hat der CSU-Abgeordnete Füracker in Neumarkt schon in der letzten Woche Entsprechendes verkündet. Obwohl erst heute in den Regierungsbezirken die genaue Verteilung der Gelder in Bayern bekannt gegeben wurde, sind Abgeordnete der CSU damit bereits am Wochenende an die Presse gegangen. Dabei sei in den Vergabeausschüssen Vertraulichkeit bis Montag vereinbart worden.

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Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Neumarkt, Reinhold Strobl, die heute von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.

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Die von Horst Seehofer eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" ist mehrheitlich mit neoliberalen Ideologen besetzt.

Unter den Mitgliedern befinden sich neben Großindustriellen auch die "Experten" der Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren für massiven Sozialabbau wirbt (Für eine ausführliche Liste folgender Link).

Bei einer derartigen Zusammensetzung muss man nicht lange rätseln wohin die Reise geht. Der "Betriebsunfall" namens Wirtschaftskrise wird dazu genutzt werden um aus öffentlichen Geldern marode Institute vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu retten, ohne dass die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht werden.

Deshalb unterstützt die bayerischen SPD den Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, nach einer Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise im Bayerischen Landtag.

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