Wahlergebnisse bedeuten das Aus für die Atomenergie in Deutschland

Ganz unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stand der SPD-Stammtisch am Sonntag im Vilsecker Gasthaus Hammer. Eingeladen hatten die beiden SPD-Stadträte Heinrich Zinnbauer und Josef Götz. Als Gesprächspartner standen MdL Reinhold Strobl, Bezirksrat Bgm. Richard Gaßner und stellv. Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas zur Verfügung. Man war sich einig darüber, dass die beiden Wahlergebnisse das Aus für die Atomenergie in Deutschland bedeuten, wenngleich noch viel Arbeit bis zum endgültigen Ausstieg nötig sei. So würden nach Einschätzung von MdL Strobl die Atomkonzerne versuchen, die Politik unter Druck zu setzen und möglichst viel für sich herauszuholen. Andererseits müsse der Ausbau der regenerativen Energien vorangetrieben werden.

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Erklärung des SPD-Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,

bei der Bundestagswahl haben wir eine bittere Niederlage hinnehmen müssen, deren ganzes Ausmaß und Konsequenzen noch gar nicht abgeschätzt werden können.

Umso mehr ist es mir ein Anliegen, allen, die in der Oberpfalz für ein gutes Ergebnis gekämpft haben, die Plakate geklebt und Flyer verteilt, die „den Mundfunk eingeschaltet“ und unsere Kandidaten unterstützt haben, ganz herzlich zu danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich unseren Kandidaten Werner Schieder, Marianne Schieder, Christian Beyer und Karl Söllner sowie den Listenkandidaten, die mit ganzem Einsatz gekämpft haben.

Herzlichen Glückwunsch an Marianne Schieder zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und an Werner Schieder, der die Nachfolge von Ludwig Stiegler als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Weiden antreten kann. Wir sind wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten, haben unseren Stand also halten können.
Das ist auch der einzige Trost.

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Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.

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Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen. Wir danken, den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.

Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.

Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen,

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Endspurt zur Bundestagswahl läuft, Frank-Walter Steinmeier hat das Fernsehduell gewonnen, unsere Umfragewerte steigen. Und es wird immer deutlicher, welche Richtungsentscheidungen am 27. September anstehen:

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Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, besucht am 24. September die Oberpfalz. Die zentrale Abschlusskundgebung für die Oberpfalz findet auf dem Domplatz in Regensburg statt.

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Christian Beyer ein Tag vom BR begleitet

Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schnaittenbach begrüßte Vorsitzender Gerald Dagner in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes den Spitzenkandidaten des Wahlkreises Amberg/Neumarkt Christian Beyer aus Neukirchen begrüßen. Auch MdL Reinhold Strobl und Kreisrat Rudolf Bergmann konnte er willkommen heißen. Der Versammlung wohnte auch ein Filmteam des Bayerischen Fernsehens bei, die Christian Beyer einen Tag lang begleiteten.

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Wer an Sozialleistungen rüttelt, gefährdet den Sozialstaat

„Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere Arbeitsplätze, deshalb ist ein von FDP und Teilen der Union geforderter Abbau des Kündigungsschutzes mit uns Sozialdemokraten nicht in zu machen“ brachte es SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer auf den Punkt. Auch gegen eine weitere Aufweichung von Flächentarifverträgen, Lohnsenkungen oder gar Dumpinglöhne sprach er sich vor zahlreichen Zuhörern bei einem Politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis aus, denn: „Ein in Vollzeit Beschäftigter muss von seinem Lohn leben können, darf nicht auf ergänzende Leistungen aus dem AL II angewiesen sein.“

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