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Wahlen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ferien gehen zu Ende und die Menschen wenden sich der Bundestagswahl zu. Noch längst nicht alle haben den Wahltermin so präsent, wie die aktiven Wahlkämpfer in der SPD. Aber ich habe in den letzten Wochen bei meinen Besuchen in Betrieben, Hochschulen, Festzelten, Projektbesuchen und Diskussionsveranstaltungen viele interessierte Fragen gehört. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat die Leute neugierig gemacht. Es gibt eine Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Zukunft Deutschlands nach der Krise hat. Wie sollen Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden? Wie stellen wir sicher, dass die Lasten der Krise nicht einseitig bei den Arbeitnehmern und sozial Schwachen abgeladen werden? Wie sichern wir Zukunft durch eine bessere Bildung für unsere Kinder? Das sind die Fragen, auf die Antworten erwartet werden. Das sind die Fragen, die die Wahl entscheiden.
Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,
die erste Augustwoche ist gut gelaufen. Am Montag habe ich in Berlin mein Konzept für „Die Arbeit von Morgen“ vorgestellt, inzwischen besser bekannt als „Deutschland-Plan“ . Seitdem ist die verblüffende, visionäre These der SPD in aller Munde. Wir sagen: Ja, es ist möglich, dass Deutschland mit einer klugen Politik und einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis 2020 Vollbeschäftigung schafft.
Die SPD will Geringverdiener besserstellen und in Zukunft investieren - und sagt auch, wo das Geld dafür herkommen muss.
CDU/CSU verschweigen bewusst, wie sie ihre Steuergeschenke an Wohlhabende finanzieren wollen. Angela Merkel müsse den Menschen endlich die Wahrheit sagen, fordert Frank-Walter Steinmeier.
"Abgerechnet wird am 27. September", betont der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Bis dahin werde den Menschen klar werden, was sie tatsächlich bekommen, wenn Schwarz-Gelb an die Macht käme: Steuererleichterungen für Wohlhabende aber weiterhin "unanständige Löhne" für Geringverdienende, denn Mindestlöhne wären dann kein Thema mehr. Selbst wenn sie ihre Unternehmen "an die Wand fahren", würden Manager weiterhin Millionen kassieren. Und Atomkraftwerke würden unbegrenzt weiterlaufen - mit den entsprechenden Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgungsfrage für den strahlenden Abfall.
Ismail Ertug hat es mit Ihren Stimmen geschafft und wird ins Europäische Parlament einziehen!
Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses für die SPD freuen wir uns, dass unsere Region in Brüssel auch wieder von einem Sozialdemokraten vertreten wird.
Wir danken Euch für euer Vertrauen in uns und in Ismail Ertug!
Die Europawahl ist vorbei und für uns in Neumarkt stehen zwei Dinge fest: Die SPD hat im Landkreis deutlich Stimmen eingebüßt. Unser Kandidat für die Oberpfalz, Ismail Ertug wird nach derzeitigem Stand aber ins Europaparlament einziehen.
Daher freuen wir uns natürlich darüber, dass mit Ismail Ertug ein kompetenter und junger Abgeordneter die Oberpfalz und Bayern im Europaparlament vertreten wird. Dennoch belastet der Stimmverlust.
Wir bedanken uns aber gerade deshalb bei unseren Wählern, deren Stimme für ein soziales Europa so wichtig ist.
Bei einem Rundgang mit den Stadträten der SPD informierte sich SPD-Europakandidat Ismail Ertug über aktuelle Investitionsmaßnahmen der Stadt Hirschau. Für verschiedene Projekte habe man in den letzten Jahren Zuschüsse aus europäischen Fördertöpfen erhalten, erklärte Fraktionssprecher Josef Birner. Die derzeit laufende erste Phase der Altstadtsanierung finde die ungeteilte Zustimmung der SPD.
noch neun Tage bis zur Europawahl! Das heißt: Wir müssen jetzt das Tempo nochmal richtig steigern, zum Schlussspurt ansetzen und durchstarten. Die Erfahrung zeigt: Auf den letzten Metern lässt sich für unsere Sache nochmal richtig was rausholen. Fast 30% der Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidung erst am Wochenende vor der Wahl, zum Teil sogar erst in der Wahlkabine. Diesen Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen: Die SPD ist da! Drei Aktionsideen findet ihr unter folgendem Link: http://www.wahlkampf09.de/2009/5/schlussspurt
Für Angela Merkel und die CSU hat der Bundestagswahlkampf schon längst begonnen. Die Regierungsarbeit und damit das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger wird von der Union nun nicht mehr so ernst genommen. Aus wahltaktischen oder ideologischen Gründen blockiert Frau Dr. Merkel in der Großen Koalition wichtige Vorhaben, z.B. die Reform des Wahlrechts, die Job-Center, nach wie vor die Einführung von Mindestlöhnen und vieles mehr.
Mit angefügtem PDF (Infodienst: „Merkel und CSU blockieren in der Großen Koalition“) geben wir einen kurzen Überblick über die zentralen Konfliktfelder auf der Bundesebene.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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