Schnaittenbach
Jahrzehntelang diente die Kick-Rasel-Straße als Zufahrtsstraße zur Firma Kick. Täglich wurde diese Straße von den Lkw’s für den Abtransport der Produkte aus dem Kaolinwerk genutzt. In diesen Jahren, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Reinhold Strobl, wurde der Zustand dieser Straße immer schlechter. Inzwischen ist die Firma Kick mit den Amberger Kaolinwerken fusioniert. Die Firma Kick wird aufgelassen und das Gelände ausgebeutet.

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Wachwechsel beim Riedener SPD-Ortsverein. Nach acht Jahren an der Spitze der Vorstandschaft kandidierte Gerhard Schnabel nicht mehr zum Vorsitzenden. Georg Söldner wurde einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt.

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BayernSPD startet Kommunaloffensive
Die BayernSPD startet in dieser Woche ihre Kommunaloffensive unter dem Motto Rathäuser erobern. "Wir wollen unsere Position als starke und verlässliche kommunale Vertretung sichern und ausbauen", sagt SPD-Chef Florian Pronold im Vorfeld der Veranstaltungsreihe. Diese beginnt am kommenden Samstag in Schwandorf und Ingolstadt. Dabei gehe es in erster Linie darum, in ganz Bayern attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 aufzustellen. "Um das zu schaffen, beginnen wir schon jetzt damit, uns um Kandidatinnen und Kandidaten zu bemühen." Dafür will die BayernSPD auch Nicht-Mitglieder gewinnen. "Wer bei sich vor Ort etwas verändern will, ist bei der SPD willkommen und goldrichtig", so Pronold. "Gemeinsam lässt sich viel bewegen."

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Atomkraft – Nein Danke

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima steht das Thema Kernenergie im Zentrum der politischen Debatte. Die Parteien, die vor wenigen Monaten noch die Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke verlängert haben, wollen nun den Eindruck erwecken, sie wären schon immer für einen schnellen Ausstieg aus dieser Technologie gewesen.

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CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen.

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• Alle deutschen Atomkraftwerke müssen spätestens bis 2020 abgeschaltet werden.
• Wir müssen mit dem bereits vorhandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Die Sanierung der Atomlager Morsleben und Asse II muss auf Kosten der Atomindustrie voll endet werden. Deutschland braucht ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle, dazu müssen Alternativen zu Gorleben bundesweit erkundet werden.
• Der endgültige Atomausstieg schafft neue Chancen für den Industriestandort Deutschland. Wir müssen zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt werden. Die Energiewende ist die Basis für Hunderttausende neuer Arbeitsplätze.
• Fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas werden zunehmend knapper und damit teurer. Investitionen in erneuerbare Energien machen die Kosten für Verkehr, Wärme und Strom auch künftig bezahlbar. Unser Ziel ist es, unseren Energiebedarf bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.
• Herkömmliche Gas- und Kohlekraftwerke sind eine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bestehende Kraftwerke müssen modernisiert, genehmigte neue so effizient wie möglich geplant und gebaut werden.
• Auch bei einem vollständigen Atomausstieg halten wir an unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest. Wir wollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 senken. Darum unterstützt die SPD nur den Neubau bereits genehmigter, bzw. im Bau befindlicher Kohlekraftwerke. Insgesamt wird der CO-2 Ausstoß durch den europäischen Emissionshandel reguliert und gedeckelt.
• Die Energiewende gelingt nur von unten. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Monopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen beendet werden. Diese Monopole haben nur zu überhöhten Preisen, zu Wettbewerbsverhinderung und zu einer Blockade der Energiewende geführt. Neue dezentrale Energieversorger am Markt bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Städte und Regionen.

SPD-Bundestagsfraktion beschließt parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des "Kooperationsverbotes"

"Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher können wir uns auf diesem Gebiet nicht länger eine Kleinstaaterei wie im 18. Jahrhundert erlauben", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder. "Die SPD-Bundestagsfraktion bringt einen Antrag auf den Weg, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesinitiativen für eine Änderung der Situation vorzulegen. Das bestehende Kooperationsverbot muss endlich fallen."

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MdL Reinhold Strobl beobachtet weitere Entwicklung der Bahnverbindungen

Der Betriebsrat der Eisenbahngesellschaft ALEX trat vor kurzem an die Öffentlichkeit, da er die ersatzlose Streichung der Fernverbindung zwischen Nürnberg nach Prag über Schwandorf befürchtete. Dies nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zum Anlass, sich in einem Brief an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu wenden. Wie ihm die BEG nun mitteilte, prüfe sie intensiv Nachfrage und Entwicklungsperspektive des ALEX-Verkehrs Nürnberg – Prag auf ihre Optimierungsmöglichkeiten. Es sei jedoch so, dass die tschechische Seite, die ja ein wesentlicher Partner für diese internationale Verbindung sei, auf häufigere Direktverbindungen Prag – München dränge.

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Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es.

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