Abschlusssitzung der Kreistagsfraktion in Freystadt

„Die SPD im Landkreis steht für solide und berechenbare Politik und wir werden weiter entschieden an der positiven Positionierung unserer Heimat arbeiten“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bei der letzten Sitzung des Jahres im Cafe Beck in Freystadt. Der örtliche Kreisrat Stefan Großhauser aus Möning hatte das Treffen der Sozialdemokraten aus dem Kreisvorstand und der SPD-Kreistagsfraktion vorbereitet.

In seinem Rückblick streifte Himmler die wichtigen Themen der Kreispolitik im demnächst endenden Jahr und sprach auch von den Aufgaben der Zukunft, die es entschlossen anzupacken gelte. Nach einigen unnötigen Verzögerungen werde es im neuen Jahr nach hartnäckigem Drängen der SPD die überfällige deutliche Senkung der Müllgebühren geben und auch die wichtige Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle könne durch eine verbesserte personelle Ausstattung intensiviert werden. Auch in dieser Angelegenheit haben die SPD-Kreis- und Stadtratsfraktionen unter Federführung von Gertrud Hesslinger erfolgreich die Initiative ergriffen.

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• Der von der SPD aufgestellte Zeitplan für den Abzug der internationalen Kampftruppen ist international mittlerweile Richtmarke. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dies mit der Festlegung auf das Jahr 2014 gerade bestätigt. Auch die Bundesregierung ist nach anfänglicher harscher Kritik an dem von uns geforderten Zeitkorridor auf diese Linie eingeschwenkt.
• Die von der SPD geforderte verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte macht Fortschritte. Damit wird die Grundlage für eine schrittweise Sicherheitsübergabe an die Afghanen geschaffen.
• Die auf unsere Forderung hin deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau hat zu einer Verstärkung der konkreten Hilfen für die Menschen geführt.

• Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau müssen auf dem erreichten Niveau fortgeschrieben werden. Ihre Freigabe ist aber auch an eine bessere Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung in Afghanistan gebunden.
• Die SPD hat bereits Anfang 2010 gefordert, die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Jahr 2011 einzuleiten. Wir halten an diesem Fahrplan fest.
• Der Rückzug der amerikanischen Truppen soll Mitte 2011 beginnen. Wir bleiben dabei: Der Abbau des deutschen ISAF-Kontingents muss bereits im kommenden Jahr und parallel zu den amerikanischen Plänen beginnen.
• Die Bundesregierung muss stärker als bisher gemeinsam mit den Verbündeten die Initiative ergreifen, um einen politischen Friedensprozess unter Einbindung von Pakistan, Indien, China, Russland, der Türkei, den zentralasiatischen Staaten und Iran einzuleiten.

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Staatregierung betreibt Etikettenschwindel

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Wenn jetzt im Advent in den Kindergärten gesungen werden soll, zahlt sich das für die GEMA aus. Denn die GEMA verlangt für jedes kopierte Kinderlied eine Gebühr. Singen ist im Kindergarten beliebt – und die Lieder sollen zu Hause gemeinsam mit den Eltern nachgesungen werden können. Allerdings gibt es nun ein paar Hindernisse. Seit etwa einem Jahr müssen die Kindergärten an die GEMA Gebühren bezahlen. Kindergärten sollen für jede Liedkopie, die an Eltern weitergegeben wird, eine Abgabe an die GEMA zahlen.

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Ziel der Informationsfahrt des SPD-Kreisverbandes im Jahre 2011 ist die Damatinische Küste. Am 12. Juni (Pfingsten) erfolgt die Anreise über Ljubljana nach Lovran. Am 2. Tag geht es entlang der Dalmatinischen Küste in südliche Richtung nach Sibenik. Die Stadt Sibenik breitet sich wie ein Amphitheater um die alte Festung Sv. Ana aus, die über der Stadt thront. Die Altstadt ist im Jahr 2000 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden. Am 3. Tag steht der Krka Nationalpark am Programm. Dieser umfasst den größten Teil des gleichnamigen Flusses und ist wegen seiner zahlreichen Wasserfälle weltberühmt. Einer davon heißt Skradinski und ist der größte und bekannteste Wasserfall in Europa.

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„Wir wollen bei der Bildung nicht nur auf Landkreisebene sondern auch auf Landesebene mitreden“ - das war das Credo des neuen SPD - Arbeitskreises Bildung, der auf Initiative der Ortsvereinsvorsitzenden Brigitte Bachmann (Gemeinde Birgland) gegründet wurde.

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Jahresfahrt der SPD Amberg-Sulzbach

Ziel der Informationsfahrt des SPD-Kreisverbandes im Jahre 2011 ist die Damatinische Küste. Am 12. Juni (Pfingsten) erfolgt die Anreise über Ljubljana nach Lovran. Am 2. Tag geht es entlang der Dalmatinischen Küste in südliche Richtung nach Sibenik. Die Stadt Sibenik breitet sich wie ein Amphitheater um die alte Festung Sv. Ana aus, die über der Stadt thront. Die Altstadt ist im Jahr 2000 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden. Am 3. Tag steht der Krka Nationalpark am Programm. Dieser umfasst den größten Teil des gleichnamigen Flusses und ist wegen seiner zahlreichen Wasserfälle weltberühmt. Einer davon heißt Skradinski und ist der größte und bekannteste Wasserfall in Europa.

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Carolin Braun: „Wir müssen aufeinander zugehen"

Kennenlernen, gemeinsame Gespräche und die Situation der türkischen Mitbürger, vor allem in Neumarkt waren die zentralen Punkte eines hochkarätigen Treffens zwischen SPD Kreisverband, Ortsverein und Mandatsträgern und der türkischen Generalkonsulin Cil sowie den örtlichen und überörtlichen Vertretern der DITIB.
In den Räumen des türkisch-islamischen Kulturvereins in der Regensburger Str. in Neumarkt waren alle zusammengekommen, um durch Gespräche einen Beitrag zur Integration zu leisten.

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