Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse

Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Schwarz-Gelb bittet die Versicherten, die erhebliche Mehrbelastungen tragen müssen, gleich doppelt zur Kasse.

Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein

Mit den Zusatzbeiträgen führt Schwarz-Gelb die Kopfpauschale ein. Sie muss allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil an der Versicherung eingefroren wird. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen.

Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber

Während Schwarz-Gelb die Versicherungseinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht, schont die Regierung ihre Klientel.
• Beispiel Pharmaindustrie: In Deutschland liegen die Arzneimittelpreise 50 bis 60 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Schwarz-Gelb tut nichts dafür, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise durchzusetzen. Im Gegenteil: Größere Rabatte, die Kassenverbände mit den Pharmakonzernen aushandeln, sollen künftig nicht mehr möglich sein.
Und der Nutzen neuer Medikamente soll nicht generell von einem unabhängigen Institut bewertet werden. Allein diese Maßnahmen bringen der Pharmaindustrie Vorteile in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.
• Beispiel Privatversicherung: Private Kassen sollen künftig Vorteile der gesetzlichen Kassen erhalten, während die gesetzlichen Kassen ihre Leistungsangebote, z. B. Zusatzversicherungen, einschränken sollen. Gutverdienende sollen leichter von der gesetzlichen zur privaten Kasse wechseln können. Fazit: Langfristig steigen die Kosten für die Kassenpatienten, während die privaten Kassen gepäppelt werden.
• Beispiel Arbeitgeber: Die Arbeitgeber werden künftig gar nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt.

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Die Regelleistungen bleiben stabil – sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro.
Die Logik ist, weil das Einkommen des untersten Einkommensfünftels gesunken ist, brauchen auch die Hartz IV-Regelsätze nicht erhöht zu werden.

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„Neumarkt ist nach wie vor Bauarbeiterregion Nr. 1 in der Bundesrepublik mit der höchsten Bauarbeiterdichte und die Bauwirtschaft ist die Schlüsselbranche bei uns“, so Vorsitzender Helmut Himmler zu Beginn der letzten Sitzung der SPD- Kreistagsfraktion. Gast bei den Kreispolitikern der SPD war Betriebsratsvorsitzender Peter Prison, zugleich Vorsitzender im Bezirk Oberpfalz der IG Bauen- Agrar- Umwelt.

Der Berger Bürgermeister berichtete vom Schrumpfungsprozess der deutschen Bauwirtschaft. Seit 1995 sei der Umsatz der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 123 auf inzwischen nur noch 85 Milliarden Euro im Jahr gesunken. Die Zahl der Mitarbeiter sei von ehedem 1,46 Millionen auf aktuell 650.000 mehr als halbiert worden. Demzufolge wickle der Baukonzern HOCHTIEF seiner Geschäfte zu 85 Prozent im Ausland ab und auch der Branchenführer vor Ort – die Firma Bögl – müsse zwangsläufig weltweit Aufträge und Umsätze suchen.

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Am 27. September 1990, fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren, schlossen sich die SPD Ost und West in Berlin zu einer gemeinsam Partei zusammen. Daran wollen wir heute, am Vortage unseres Parteitages in Berlin, erinnern. Ich darf Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung begrüßen!

Wir wollen heute Rückschau halten: auf das Wirken derer, die damals aus zwei sehr unterschiedlichen sozialdemokratischen Parteien erfolgreich eine gemeinsame gemacht haben.

Und wir wollen zurück blicken darauf, was in den zwanzig Jahren seit der Vereinigung in der SPD, und, oft auf Initiative der SPD, in Deutschland neu gewachsen und entstanden ist

Ich freue mich ganz besonders, dass die beiden damaligen Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Thierse zu uns sprechen werden. Ich darf Euch beide ganz herzlich begrüßen!
Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Thierse sprechen stellvertretend für die vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damals in einer historisch einmaligen Situation SPD-Ost und SPD-West zu einer Sozialdemokratie für ganz Deutschland vereinten.

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„Die Bewertung der Lauterach nach EG-Wasserrahmenrichtlinie zeigt, dass das Gewässer bezüglich der meisten Faktoren den Zustand „gut“ aufweist. Eine nicht sehr hohe Belastung mit Nährstoffen zeigen Wasserpflanzen und Algen an, so dass sich die Lauterach derzeit insgesamt in einem „mäßigen ökologischen Zustand“ befindet. Für das Erreichen des guten ökologischen Zustandes nach EG-Wasserrahmenrichtlinie sind daher Maßnahmen bezüglich des Nährstoffeintrags vorgesehen.“ Diese Antwort bekam MdL Reinhold Strobl (SPD) jetzt aufgrund eines Schreibens an das Bayerische Umweltministerium von Minister Dr. Markus Söder. Ursache war die starke Belastung der Lauterach durch Algen im Sommer dieses Jahres.

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Nur noch bis Donnerstag (30.September) hat die Bevölkerung Gelegenheit, Einwände gegen das Atomkraftwerk Temelin in Tschechien zu erheben.

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Die SPD ist keine Volkspartei!

Das müssen wir uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen anhören, das müssen wir uns gefallen lassen, das glauben viele Genossen schon selbst.
Man hat den Eindruck, dass das allgemeine Eindreschen auf die SPD kein ende mehr nimmt, die Medien haben sich im Moment zwar auf die Bundesregierung eingeschossen, doch die kleinen linken Parteien kennen nach wie vor nur einen Feind, die SPD und sich selbst!
Die SPD, welche ja keine Volkspartei mehr ist, wegen ihren 23% (von denen die kleinen immer noch nur träumen können).
Doch was ist überhaupt die Definition einer Volkspartei?

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INTERVIEW SIGMAR GABRIEL QUELLE: SPD.DE

“Dabei kann es auch mal hoch her gehen”: Wichtig für den Erneuerungsprozess der SPD ist laut Sigmar Gabriel vor allem der produktive Streit über den richtigen Weg. Der Parteivorsitzende im Interview auf spd.de über Reformkurs, die SPD als Fortschrittspartei und warum der Spitzensteuersatz erhöht werden muss.

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Wenn sich die SPD in Deutschland oder auch nur regionale Gliederungen in die Richtung der oberösterreichischen SPÖ entwickeln würden, dann würde sie wieder attraktiver. Die Sozialdemokratie muss sich nirgendwo hin entwickeln, um mehrheitsfähig zu werden.
Albrecht Müller

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