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Europa
SPD-Europaabgeordneter jetzt Mitglied in der "Single Seat" Steuergruppe
An einem Montag pro Monat - in manchen auch zwei Mal - rollen LKW-Konvois die 409 Kilometer von Brüssel nach Straßburg, um Papier, Unterlagen und anderes Material von einem Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen zu transportieren - und am Donnerstag der gleichen Woche natürlich wieder zurück. Selbstverständlich müssen auch die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und sonstiges Personal mit Auto, Zug und Flugzeug ins Elsass.
SPD-Europaabgeordnete drängen zu Transparenz und Änderungen am CETA-Vertragstext
Die SPD-Europaabgeordneten sind unzufrieden mit dem Verhandlungsstand zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada.
Ismail Ertugs Fraktionskollege und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, konfrontiert die EU-Kommission anlässlich der Debatte am Dienstag im Europaparlament mit den Mängeln in den Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).
TTIP und CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Freihandelsabkommen
Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert die US-Geheimniskrämerei im Rahmen der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten:
„So wie es momentan aussieht, bleiben die betreffenden US-Dokumente zum umstrittenen Abkommen zwischen EU und USA nach wie vor unter Verschluss. Schlussendlich wird aber das Europäische Parlament über das Gelingen oder Scheitern des Handelsabkommens entscheiden, von daher ist es völlig unsinnig keine Einsicht von Seiten der US-Regierung in die relevanten Dokumente zu gewähren“.
Europäisches Parlament erhöht Druck bei Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
Die Umsetzung der Jugendgarantie kommt nur schleppend voran. Mit einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution erhöhte das Europäische Parlament nun den Druck auf die EU-Kommission und die nationalen Regierungen, schneller und effizienter gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen.
Verkehrsexperte Ertug widerspricht Medienberichten
Vielen Medienberichten zufolge plane die EU angeblich, Gepäckkontrollen, wie an Flughäfen üblich, auch an allen EU-Bahnhöfen einzuführen.
Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, gibt Entwarnung: "Ein lückenloses Scannen aller Gepäckstücke, ähnlich wie an Flughäfen ist nicht umsetzbar. Die EU steht gerade erst am Anfang ihrer Untersuchung von möglichen Zusatzmaßnahmen, um die Sicherheit für Passagiere im Bahnverkehr zu erhöhen. Daher sind jegliche Spekulationen zu Gepäckkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt mehr als verfrüht".
Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten
Die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen haben sich verschoben. Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag in Straßburg sein Versprechen eingehalten: nicht die Staats- und Regierungschefs haben hinter verschlossenen Türen über die Führungsspitze in der EU entschieden, sondern die Wählerinnen und Wähler bei der zurückliegenden Europa-Wahl Ende Mai. Juncker hatte als Spitzenkandidat der europäischen konservativen Parteienfamilie EVP trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen erhalten.
Die Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) haben am Montag den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zu ihrem verkehrspolitischen Sprecher gewählt.
Ismail Ertug freut sich über das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten: „Der Verkehrspolitik stehen große Herausforderungen bevor. Mit weit mehr als 10 Millionen Beschäftigten umfasst der Sektor fast fünf Prozent der gesamten Erwerbstätigkeit der EU und stellt einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Einseitige Liberalisierungsbestrebungen haben in den vergangenen Jahren zu schlechten Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche geführt. Mehr als je zuvor gilt es daher, gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.“
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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