Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen

Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.

Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, freut sich über das Ausschussvotum: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Deutschland kann demnächst selbst entscheiden, ob Genpflanzen auf den Feldern angebaut werden oder nicht. Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst und setzen sie in Politik um, denn die meisten Deutschen und Europäer wollen keine Genpflanzen und lehnen grüne Gentechnik ab.“

weiterlesen

Verkehrsminister stellt überarbeitetes Konzept für Pkw-Maut vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an die beteiligten Ministerien versenden.

„Dobrindts überarbeitetes Konzept lässt die Kernfrage zur Vereinbarkeit seiner Pläne mit dem EU-Recht unbeantwortet", so der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug. "Nur Ausländer werden, bei der auch im Neuentwurf enthaltenden Entlastung von deutschen Pkw-Fahrern, finanziell belastet. Das am Montag vorgelegte Gutachten der Uni Bonn kann keine rechtliche Garantie für eine Vereinbarkeit des Konzepts mit europäischem Recht geben. Diese Frage muss die EU-Kommission klären. Wir werden der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc genau auf die Finger schauen, so dass nur eine deutsche Maut Grünes Licht bekommt, die mit Recht und Politik der EU vollständig vereinbar ist. Im Zweifel muss der Europäische Gerichtshof klären, ob Dobrindts Maut dem EU-TÜV standhalten kann."

weiterlesen

Ismail Ertug  ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.

weiterlesen

Die Ukraine hat noch nicht gewählt – doch der EU-Gipfel sagt schon neue Hilfe zu. Vor allem Kanzlerin Merkel hat die Spendierhosen an – es geht um Milliardenbeträge.

weiterlesen

Europa muss Dublin-Regelung ausmisten

EU-Mitgliedsländer und assoziierte Schengenstaaten gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität  und Schlepperbanden vor. Im Rahmen des gemeinsamen Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ finden  derzeit an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten vermehrt Personenkontrollen statt. Die  Mitgliedstaaten erhoffen sich, mit den erhobenen Daten Erkenntnisse zu Vorgehensweise und  Methoden von Schleppergruppen gewinnen und Migrationsrouten besser ausmachen zu können. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Polizeieinsatz. Die italienische Ratspräsidentschaft  nimmt daher am Mittwoch im Europäischen Parlament dazu Stellung.

weiterlesen

Europa-SPD knüpft Erwartungen an Zustimmung zur neuen EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine neu geordnete EU-Kommission unter Führung  von Jean-Claude Juncker gestimmt (423 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Vorangegangen  waren Anhörungen jedes einzelnen Kommissars, in denen die Sozialdemokraten entscheidenden  Druck aufgebaut hatten, um den Zuschnitt der neuen Kommission zu ändern.

weiterlesen

Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin

Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Personalrochade innerhalb seiner Kommissionsmannschaft vornehmen musste.

weiterlesen

Vor diesem Hintergrund laden die SPD Berg und der SPD-Kreisverband interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 6. November 2014 (Donnerstag) um 19:30 Uhr in den Gasthof Lindenhof in Berg ein. Ismail Ertug - Mitglied des Europäischen Parlaments - wird über die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aus der Sicht eines Europaabgeordneten sprechen und mit den Besuchern diskutieren.

weiterlesen

Europaparlament fordert Luftbrücke und setzt sich für langfristige Strategie ein

Liberia, Guinea und Sierra Leone befinden sich wegen Ebola im Ausnamezustand. „Europa ist jetzt gefordert dabei zu helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu brauchen wir eine schnelle, umfangreiche und konzertierte Strategie“, so der Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Sein Kollege Norbert Neuser, Koordinator des Entwicklungsausschusses, warnt: "Wir können den Kampf gegen die Seuche nicht  gewinnen, wenn die betroffenen Länder wirtschaftlich zusammenbrechen und die Menschen auf der Suche nach Nahrung aus den Quarantänezonen fliehen oder Bestechungsgeld entscheidet, wer sie verlässt."

weiterlesen