Herzlichen Glückwunsch

an die neue Führungscrew der Bayern SPD

und besonders freut uns einen Generalsekretär aus der Oberpfalz zu haben.

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Derzeit gibt es wieder große Diskussionen aufgrund der Steuer-Mehreinnahmen des Bundes, welche auch dem Freistaat zu Gute kommen.

„Aber Vorsicht“, so MdL Reinhold Strobl (Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayer. Landtages). Die von CSU und CDU immer wieder geforderten allgemeinen Steuersenkungen von 15 Mrd. € klingen nach viel Geld. Heruntergerechnet für die Einzelnen bringe das kaum etwas. Erfahrungsgemäß hätten von Steuersenkungen meist vor allem Großverdiener etwas. „Das wäre nicht gerecht“ so Strobl.

Sinnvoller wären z.B. gebührenfreie Kindergarten-Plätze. Davon hätten die Familien etwas. Zusätzlich seien Steuersenkungen bis zum mittleren Einkommensbereich durchaus sinnvoll, eine Entlastung für Einkommensmillionäre aber nicht.

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Gibt es für Freibäder staatliche Zuschüsse oder gibt es keine? Um diese Frage gibt es schon lange einen Streit. Entsprechende Anträge der SPD im Bayerischen Landtag wurden immer wieder abgelehnt. Vor Ort wurde von CSU-Mandatsträgern immer wieder die Hoffnung geschürt, dass es trotzdem Zuschüsse gibt. Jetzt hat es MdL Reinhold Strobl (SPD) von Staatssekretär Albert Füracker (CSU) schriftlich. In einer Antwort (eingegangen am 07.04.17) auf ein Schreiben vom 07.03.17 heißt es:

„Die Möglichkeit der Förderung von Freibadsanierungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wurde in der Vergangenheit mehrfach geprüft, aber stets ablehnend entschieden. Das Vorhalten kommunaler Schwimmbäder liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen, Bau und Unterhalt der öffentlichen Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Somit entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts, ob und in welchem Umfang kommunale Schwimmbäder errichtet und betrieben werden sollen.

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Seit Jahren stellt die SPD-Landtagsfraktion Bayern immer wieder Anträge auf finanzielle Förderung von Freibädern. Diese wurden jedes Mal von der CSU-Mehrheit im Landtag mit Vehemenz abgelehnt, Anfragen negativ beschieden - so MdL Reinhold Strobl (SPD), welcher auch selbst immer wieder bei dem Thema nachhakte.

Nun stand am Montag in der SRZ ein Artikel mit der Überschrift "Fließt Fördergeld fürs Freibad?". In Illschwang machte der CSU-Abgeordnete Dr. Schwartz der Gemeinde die Hoffnung, dass es für das Freibad öffentliche Mittel geben könnte. Eine große Rolle spiele dabei der Bayerische Gemeindetag.

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Wegen der hochpathogenen Form der Vogelgrippe wurde eine landesweite Stallpflicht auch für alte Geflügelrassen verordnet. Davon sind die Geflügelzüchter existentiell betroffen. Eine Rassegeflügelzucht - das heißt die Erhaltung der alten Geflügelrassen - ist im Gegensatz zu den Wirtschaftsrassen nur in freier extensiver Haltung möglich.

Schon jetzt würden die Geflügelzüchter viele Zuchttiere und ganze Zuchten aus Erhaltungszuchten nicht durch die hochpathogene Influenza, sondern vor allem durch die seit November 2016 geltende Stallpflicht verlieren. Nun drohe, dass die schon seit Wochen geltende Stallpflicht verlängert werde, obwohl die Ausbrüche in den geschlossenen Systemen des Wirtschaftsgeflügels zeigen würden, dass die Aufstallung nicht den Schutz biete, den sie vorgebe. Eine Nachzucht von Jungtieren sei für die meisten Rassen und Arten unter Stallbedingungen nicht möglich. Das bedeute das Ende für die meisten Tiere.

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Bei einem Besuch des neuen Vorsitzenden des Geflügelzuchtvereins Schnaittenbach-Hirschau, Gerhard Heindl, ließen sich MdL Reinhold Strobl und 2. Bgm. Uwe Bergmann über die Auswirkungen der Stallpflicht informieren.

Gerhard Heindl hat bei der Europaschau der Geflügelzüchter im französischen Metz mit einer seiner Zwerg-Wyandotten-Hennen den Titel Europachampion geholt. Es bestehe die Gefahr, so Heindl, dass Züchter die Zucht aufgeben. Heindl erläuterte, dass die Tiere unter der Aufstallung leiden, was er als Züchter als furchtbare Tierquälerei ansehe. Sollten jetzt im Frühjahr noch weitere infizierte Tiere gefunden werden, dann werde die Aufstallung fortgesetzt. Somit müsse auch die Nachzucht eingesperrt werden. Die Folge sei, dass Federpicken und Kannabilismus vorprogrammiert sei.

Strobl kündigte eine Anfrage zu diesem Thema im Landtag an. Außerdem habe er schon vor einer Woche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angeschrieben und um eine Prüfung gebeten.

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Den Bürger unterstützen beim effizienten Bauen und Sanieren. So ist das Förderprogramm für Häuslebauer und Sanierer überschrieben. Es heißt 10.000 Häuser Programm und fördert innovative Techniken bei Neubauten und Sanierungen. Das Programm erfreut sich, seitdem es freigegeben wurde, einer so großen Nachfrage, dass es die Staatsregierung vorübergehend eingestellt hat. Die Anzahl der Anträge habe die Erwartungen deutlich übertroffen, so dass aus haushaltsrechtlichen Gründen ein Antragstopp erforderlich geworden sei.

Das antwortet die Staatsregierung auf eine Anfrage von MdL Reinhold Strobl. „Wann können wieder Anträge gestellt werden?“, fragte Strobl die Staatsregierung. Die Staatsregierung antwortete, das Programm solle zeitnah fortgesetzt werden. Die hierzu notwendigen Abstimmungsgespräche würden derzeit stattfinden. „Es ist halt schade, dass Bauherren und Sanierer, die jetzt im Moment eine Förderung beantragen möchten, leer ausgehen. Ich hoffe, dass die Staatsregierung, das Förderprogramm so schnell wie möglich wieder freigibt“. Mehr Infos: www.EnergieBonus.Bayern.de

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Mit der Nominierung von Natascha Kohnen als Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 kommt auch in Bayern Bewegung in die politische Landschaft. Davon bin ich fest überzeugt. Ich schätze meine Landtagskollegin als scharfzüngige Rednerin. Sie ist eine große Sympathieträgerin, welche die Menschen in Bayern begeistern kann. In vielen Debatten und Fernsehdiskussionen hat sie das deutlich gemacht. Als Energieexpertin hat sie sich einen Namen gemacht. Nachdem ich selbst nicht mehr kandidiere, wird es mir ein Herzensanliegen sein, sie und die SPD in Bayern zu unterstützen.

Es ist an der Zeit, dass die CSU in Bayern vom hohen Ross herunterkommt und ihre absolute Mehrheit verliert. Das würde Bayern sehr gut tun. Kohnen war auch schon einige Male im Landkreis. Sie war mit mir schon in mehreren Gemeinden unterwegs. Zuletzt unterstützte sie auch die Resolution zur Maxhütte und unterschrieb diese in Irsee.

Ich respektiere die Entscheidung des bisherigen Landesvorsitzenden Florian Pronold, Natascha Kohnen den Vortritt zu geben und selbst zurückzustehen. In Berlin macht er für Bayern als Parl. Staatssekretär eine gute Arbeit, die sich positiv vor allem auch für die Städte und Gemeinden in Bayern bemerkbar macht. Ich nenne hier nur die Verbesserung der Städtebau- und Wohnungsbauförderung.

Ich sehe nun einen positiven Trend für die SPD in Bayern. Ich bin mir sicher, dass die SPD eine gute Entwicklung in Bayern vor sich hat. Immer mehr Menschen wollen bei uns mitarbeiten. Sie sind bei uns herzlich willkommen!

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SPD-Experte Wengert kann Benachteiligung gegenüber Feuerwehren nicht verstehen

Die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist nun doch noch am Widerstand der CSU gescheitert. Die CSU-Fraktion lehnte es in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ab, die Helferinnen und Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen komplett mit Feuerwehrleuten gleichzustellen.

Die SPD-Fraktion hatte das beantragt. Dabei geht es vor allem um Freistellungsansprüche vom Arbeitsplatz, die Entschädigung der Arbeitgeber durch den Staat und die Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an notwendigen Ausbildungsveranstaltungen sowie Sicherheitswachen und Bereitschaftsdiensten.

Der SPD-Rettungsdienstexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, hat für diese Haltung der CSU kein Verständnis: "Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die CSU diesen Helferinnen und Helfern verweigert, was für deren Kollegen der Feuerwehren selbstverständlich ist.

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