Die personelle Situation bei der Polizei stand bei einem Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl ebenso im Mittelpunkt des Gesprächs wie die öffentliche Sicherheit.

EPHK Roland Renner konnte gegenüber MdL Strobl die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Soll-Stärke bei der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg derzeit noch der Ist-Stärke entspricht. Ein großes Problem sei die Überalterung, der Schichtdienst vor allem für die älteren Polizeibeamten und die große Zahl von aufgelaufenen Überstunden. „Um hier Abhilfe zu schaffen, muß der Freistaat wieder mehr Polizeibeamte einstellen“ stellte Strobl dazu fest.

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Die Justizvollzugsanstalt Amberg mit einer Belegungsfähigkeit von derzeit rd. 560 Gefangenen verfügt über eine zum Teil sehr alte Bausubstanz, die bis auf das Jahr 1785 zurückreicht. Infolge der verbrauchten Bausubstanz, der strukturellen Defizite und zur Verbesserung der Sicherheit soll die Anstalt sukzessive in mehreren Teilbaumaßnahmen modernisiert werden.

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„Wir bleiben dabei, dass die Art und Weise wie das Allersburger Schulhaus verkauft wurde für uns politisch nicht korrekt ist“ betonte bei einer öffentlichen Fraktionssitzung im Gasthaus Reis SPD-Fraktionssprecher Michael Wittl. Kritik übte er an anders lautenden Pressemeldungen, „denn wir haben neben ersten und zweitem Bürgermeister als einzige Marktge-meinderäte an der Dorfversammlung teilgenommen, uns den Fragen der Allersburger gestellt, unsere Meinung vertreten und die Versammlung erst verlassen als der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft diese für beendet erklärt hatte.“ Michael Wittl und seinen Fraktionskollegen Georg Reis und Hubert Hollweck stößt sauer auf.

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„Die Statistiken spiegeln nicht das richtige Bild wider, das wir im nächsten Jahr auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region bekommen werden“ gab sich Joachim Bender, erster Bevollmächtigter der IG Metall bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion überzeugt. Durch Kurzarbeit – „deren Bezugsdauer generell auf 24 Monate verlängert werden muss“ – und Be-schäftigungsgesellschaften würde die Krise erst zeitlich versetzt durchschlagen. Aber „es geht um Schicksale, es geht um Menschen.“ Deshalb müsse rechtzeitig gegengesteuert werden, so Bender.

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Am 23. November um 20.00 Uhr findet im Gasthaus Bärenwirt, Hauptstr. 9, in Rieden, die nächste SPD- Kreisvorstandssitzung statt.

Vor der Kreisvorstandssitzung, bereits um 18.45 Uhr, besteht die Möglichkeit das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit in Ensdorf zu besichtigen. Diese Führung übernimmt Gerhard Kopf.

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Hilfen für Familien in prekärer Situation, niedrige Müllgebühren, ein landkreiseigenes Putz-Unternehmen, Hauptschul-Verbünde im Landkreis, Gesprächs-Termine mit Handwerkskammer und Aktiv-Senioren, die Parkplatz-Situation ums Klinikum und schließlich ein eigener Vorschlag für die Verleihung der Landkreis-Medaille 2009 waren Themen der Sitzung der SPD im Kreistag .
Zur jährlichen Verleihung einer Landkreis-Medaille will die SPD am Beschluss aus dem Vorjahr festhalten. Die Auszeichnung solle Personen oder Gruppen zukommen, deren ehrenamtliche und gemeinnützige Verdienste nicht schon durch üppige Aufwandsentschädigungen honoriert werden, sondern deren jahrelanges Engagement im sozialen oder kulturellen Bereich, geleistet ohne Honorar und Subventionen, einmal öffentlich anerkannt und bestätigt werden müsse.

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„Für die offene Ganztagsschule hat sich der SPD-Ortsverein schon immer vehement eingesetzt“ betonte Vorsitzender Werner Scharl. Mit deren Einführung sei eines der vorrangigen Ziele des Ortsvereins endlich verwirklicht worden. „Dass schon zum Beginn 56 Teilnehmer gezählt werden konnten zeigt, dass der Bedarf dafür schon seit Jahren vorhanden war“ betonte Werner Scharl als er eine Spende über 250 Euro in der Turnhalle der Hauptschule überreichte.

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In einem Brief an Landrat Albert Löhner fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Senkung der Müllgebühren zum 1. Januar 2010.

Seht geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bereits in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Wirtschaftsausschuss am 16. September 2009 war die Gebührengestaltung bzw. die Kalkulation der Müllgebühren für 2010 Thema der Kreisorgane. Es war gewiss nicht hilfreich und der Bedeutung der Thematik auch keineswegs angemessen, erst unmittelbar vor dem Sitzungsbeginn den Kreisrätinnen und Kreisräten eine Tischvorlage zur Gebührenkalkulation vorzulegen. Eine sachgerechte Vorbereitung oder gar eine Beratung in den einzelnen Kreistagsfraktionen war somit nicht möglich. Ich bitte daher künftig um rechtzeitige Informationen, um auch verantwortungsbewusst entscheiden zu können.

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Einladung zum Ortstermin!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit wurde das ehemalige Schulhaus in Allersburg von der Gemeinde verkauft. Wegen dieses Verkaufs liegt dem Bayerischen Landtag eine Petition vor. Gemeinsam mit meiner Kollegin MdL Margit Wild
(Berichterstatterin für diese Petition) möchte ich mir

am Mittwoch, 23. September, 11.00 Uhr,
beim ehemaligen Schulhaus in Allersburg (Gemeinde Hohenburg)
auf Initiative unserer SPD-Gemeinderäte vor Ort über diese Angelegenheit informieren.

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