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Scholz stellt sein Team vor Die neuen SPD-Ministerinnen und Minister
Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.
Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Weil die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, sollen sie auch die Hälfte der Macht haben, betonte Scholz am Montag bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder im Berliner Willy-Brandt-Haus. Von den insgesamt 16 Bundesministerinnen und -ministern, die von den drei künftigen Koalitionspartnern gestellt werden, sind damit 8 Frauen vertreten.
Und: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen“, kündigte der designierte Kanzler an. So soll das Innenministerium von der hessischen Fraktions- und Parteivorsitzenden Nancy Faeser geleitet werden. Sie gilt als Expertin, hatte sie doch 12 Jahre lang als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv bearbeitet. Wichtig ist ihr insbesondere „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal“ bei den Sicherheitsbehörden. Einen Schwerpunkt will sie vor allem auf den Kampf gegen Rechtsextremismus setzen.
Verteidigungsministerin soll Christine Lambrecht werden, die zuletzt das Justiz- und – kommissarisch – auch das Familienministerium geleitet hatte. „Die Soldatinnen und Soldaten haben verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“, sagte Lambrecht. Sie will das Beschaffungswesen der Bundeswehr modernisieren, den Beruf attraktiver machen und künftige Auslandseinsätze ständig evaluieren.
Als „Schlachtross“ der Politik kündigte Scholz den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an. Und auf ihn warten auch wieder „große und wichtige Aufgaben“: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Weiterentwicklung für einen „starken, verlässlichen Sozialstaat“, stabile Renten. Und: Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, so Heil. Er will für sozialen Fortschritt arbeiten und für „eine Gesellschaft, die zusammenhält“.
Als eine der spannendsten Personalien war im Vorfeld die Besetzung des Gesundheitsministeriums gehandelt worden. „Er wird es“, kündigte Scholz den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an. Er soll dafür sorgen, dass aus dem guten Gesundheitssystem in Deutschland „ein noch viel besseres“ wird, wie der designierte Kanzler sagte. Lauterbach selbst betonte, dass es auch künftig keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben werde, dass Deutschland für mögliche Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet sein werde. Und: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen.“
Um den wichtigen Bereich Bauen und bezahlbare Wohnungen wird sich die ostdeutsche Klara Geywitz kümmern – „eine der ganz talentierten Politikerinnen des Landes“, wie Scholz unterstrich. Sie will den Menschen wieder „mehr Sicherheit vor steigenden Mieten“ geben, klimaschonendes, energiesparendes Bauen und auch barrierefreies Wohnen voranbringen, damit man auch im Alter die eigenen vier Wände nicht frühzeitig verlassen muss.
Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll künftig Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantworten. Sie habe breite Erfahrung mit globalen Themen und „ist international vernetzt“, so Scholz. Schulze selbst verwies auf die lange, starke Tradition der Entwicklungspolitik in der SPD – vertreten etwa durch Egon Bahr, Erhard Eppler oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gerade in der heutigen Zeit gehe es um „internationale Solidarität und um die globale Ebene“, sagte Schulze.
Koordiniert werden soll die Arbeit der Bundesministerien, die Verknüpfung zu den Koalitionsfraktionen und die Zusammenarbeit mit den Ländern durch den langjährigen Scholz-Vertrauten und Weggefährten Wolfgang Schmidt. Als Kanzleramtsminister will er „dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, um gut zu regieren“, so Schmidt.
Dass die SPD „mit großer Freude an der Seite und hinter“ den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie Olaf Scholz steht, betonte Parteichefin Saskia Esken. „Was für einen schöneren Schlusspunkt kann es geben, wenn man sieht, was es für einen wunderbaren Anfang geben wird“, ergänzte der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.
Bevor die neue Regierung am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen kann, steht am morgigen Dienstag noch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an.
Oberpfalz-SPD diskutiert Koalitionsvertrag mit Kevin Kühnert
Regenstauf. Ein neues Führungsduo stand in den Startlöchern: Die vierte Corona-Welle verhinderte die Neuwahlen beim Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD. Stattdessen diskutierten die Genossen am Samstag über den Koalitionsvertrag – zusammen mit Stargast Kevin Kühnert.
Der amtierende Bezirksvorstand der Oberpfälzer SPD: (von links) Sebastian Koch (Wenzenbach), Marianne Schieder (Schwandorf), Franz Schindler (Schwandorf), Uli Grötsch (Weiden), Carolin Wagner (Regensburg), Ismail Ertug (Amberg). Bild: SPD
Der Stabswechsel ist seit längerem geplant. Das Oberpfälzer SPD-Urgestein Franz Schindler zieht sich als Co-Vorsitzender zurück. Der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug wollte an die Seite der Regensburger Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner treten. In letzter Minute zwingt die pandemische Lage die Genossen zur Vertagung der Wahl – der Präsenzparteitag wird ins Netz verlegt, eine Online-Wahl sei kurzfristig nicht mehr zu organisieren gewesen.
Corona-Kollateralschaden: Auch Stargast Kevin Kühnert kann nur virtuell beklatscht werden. Der politischen Hochstimmung tut dies kaum einen Abbruch. Auch wenn der bekennende Parteilinke – zum Gefallen der Oberpfälzer Genossen – etwas „Wasser in den Wein“ der Ampel-Euphorie gießt. Zuvor aber bedankt er sich artig für die Einladung, „ich wäre sehr gerne in die Oberpfalz gekommen“, und für die Lebensleistung des scheidenden Bezirksvorsitzenden: „Danke, Franz, für dein außerordentliches Engagement über Jahrzehnte.“
Kevin Kühnert, Juso-Star und Enfant terrible der Bundes-SPD. Bild: SPD Berlin
Staatsanwalt kommt zu Betriebsrats-Verhinderer
Kühnert nennt die Pluspunkte des Vertrags: Der Mindestlohn von 12 Euro sei erst ein Anfang, nicht der Ideallohn: „Das ist schon unsere Schmerzgrenze nach unten.“ Mehr für Geringverdiener will er über eine stärkere Tarifbindung erreichen. „Ein großes Ding“, findet Kühnert, sei dagegen, „dass man es künftig als Arbeitgeber mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt, wenn man versucht, einen Betriebsrat zu verhindern“. Als gelernter Juso freue er sich außerdem, „dass wir es geschafft haben, für Auszubildende eine Ausbildungsgarantie im Koalitionsvertrag unterzubringen“.
Gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt habe man, „die Wohnraumförderung zu verdreifachen“. Mit enthalten sei darin auch eine soziale Eigenheimförderung und Mittel für „ein 70-jähriges Pärchen, damit es sein Häuschen nochmal energetisch sanieren kann“. Die oft unterschätzte Städtebauförderung, die sich massiv im Alltag der Menschen auswirke, sei von einem Projektcharakter zum Verfassungsrang befördert worden. Die gute Nachricht: „Es wird nirgends schlechter“ als mit der Union.
Ein Koalitionspartner weniger
Schmerzhaft sei dagegen, dass man bei der Mietpreisbremse wenig verbessern konnte. „Die hat noch Lücken, die die FDP verteidigt, etwa bei möblierten oder teilmöblierten Wohnungen.“ Besonders leidet Kühnert, weil man mit den Liberalen die strukturellen Ungerechtigkeiten nicht lösen könne: „Etwa bei der Vermögensverteilung, das Unwesen, dass riesige Unternehmer-Erbschaften unversteuert bleiben“, während kleine Erbschaften stark belastet würden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende appelliert an die drei Oberpfälzer Abgeordneten, renitent zu sein: „Das wird unser Job in den nächsten Jahren sein, über diesen Koalitionsvertrag hinauszugehen.“ Der nächste Wahltag komme bestimmt. Er wolle zwar gut und anständig mit der FDP zusammenarbeiten: „Aber ich hätte nichts dagegen, wenn es beim nächsten Mal ein Koalitionspartner weniger ist.“
Wer wedelt mit wem?
Eigentlich habe Uli Grötsch, Weidens SPD-Bundestagsabgeordneter, der profunden Analyse nichts hinzuzufügen. Er tut es dann aber doch: „Was mir immer wieder begegnet, ist die Sorge, dass nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt.“ So werde das natürlich nicht kommen: „Den Kanzler stellen wir.“ Natürlich stünde im Koalitionsvertrag nicht alles, was die SPD gerne hineingeschrieben hätte. „Dennoch, unsere zentralen Themen, die soziale Sicherheit, ist dort gut verankert.“
Und auch die Anliegen seiner beiden Töchter mit 14 und 16 Jahren seien stellvertretend für die Jugend berücksichtigt: „Die messen uns an der Senkung des Wahlalters auf 16.“ Glücklich sei er über die Fortschritte, die der Vertrag für die LBGT-Community, im Bereich Migration und Integration sowie durch die Cannabis-Legalisierung bringe: „Das wird der Lebensrealität von Millionen von Menschen Rechnung tragen.“ Auch bei der Energiewende und dem Klimaschutz meine es die Koalition ernst: „Das wird zu 2000 neuen Windanlagen in Bayern, allein 300 in der Oberpfalz führen – und jede einzelne wird eine schwere Geburt.“
Werben um die Jugend
Die neugewählte Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner will vor allem um junge Menschen werben, bei denen man in der Wählergunst auf Platz 3 hinter Grünen und FDP abgerutscht sei: „Als ich hergefahren bin, hörte ich im Radio einen Beitrag, was junge Menschen durch den Koalitionsvertrag zu erwarten haben.“ Das werde in der Wahrnehmung oft nur Grünen und FDP zugeschrieben.
Der Juso-Bezirksvorsitzende Alexander Roth kritisiert fehlende Antworten auf Fragen der Vermögensverteilung: „Seit meiner Geburt sind die Löhne für die untersten Einkommen inflationsbereinigt um 10 Prozent gesunken.“ Die Einkommen der Reichen dagegen würden immer weiter steigen, die Schere sich immer weiter öffnen.
Freude beim Arbeitnehmerflügel
Begeistert von den Chancen, die der Koalitionsvertrag biete, zeigt sich Ronja Endres, Co-Landesvorsitzende der Bayern-SPD: Wir sollten noch viel mehr werben, was wir für Arbeitnehmer erreicht haben.“ Man habe die Rente stabilisiert, die Tarifbindung gestärkt, wolle die Mitbestimmung fördern, die berufliche Weiterbildung ausbauen, Arbeitsbedingungen in der Pflege mit neuer Personalbemessung verbessern und habe eine Perspektive, kirchliches Arbeitsrecht zu überwinden.
Als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) freue sie sich besonders über das neue Miteinander mit den Gewerkschaften, „unseren natürlichen Freunden“, die bei der Transformation der Wirtschaft mit an den Tischen sitzen würden. Geradezu eine Revolution sei das Vorhaben, „dass erstmals in Deutschland mehr Geld in die Schiene als in die Straße gesteckt wird.“ Und sie freue sich für Zuwanderer, dass sie ab dem ersten Tag arbeiten dürften und die doppelte Staatsbürgerschaft komme.
Region profitiert von Sozialpolitik und Klimaschutz
Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die bei den Verhandlungen dabei war, hebt den erwarteten Mehrwert für die Region hervor: „Aus Oberpfälzer Sicht ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtig, und dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus gibt – wir sind ja kein Hochlohnland.“ Die Investitionen in den Klimaschutz nennt sie ein „Programm zur Förderung des ländlichen Raums“: „Wenn man heute durch unsere Dörfer fährt, sind die Dächer voll mit PV-Anlagen.“
Von der Erhöhung des Forschungshaushalts – 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – profitierten auch die Universität Regensburg und die OTH Amberg-Weiden. Und schließlich sei es überfällig, dass man endlich die Modernisierung der Bahn in der Region voranbringe: „Die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg ist explizit genannt.“
Transformation der Exportregion Oberpfalz
Auf die internationale Ebene hebt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Debatte: „Du hast ein gutes Beispiel gebracht“, schließt er sich Kühnerts Zweifeln am designierten Finanzminister an, „ich bin gespannt, wie Lindner den südeuropäischen Finanzministern seine Austeritätspolitik erklären will“. Ertug erinnert an den europäischen Wiederaufbaufonds, der mit 750 Milliarden Euro besonders Pandemie-gebeutelten Staaten unter die Arme greift, und fordert weitere Investitionen: „Die Stärkung der europäischen Infrastruktur macht uns wettbewerbsfähig.“
Da die Oberpfalz in hohem Maße Exportregion sei, müsse das Augenmerk darauf liegen, die Wirtschaft so zu transformieren, dass man Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Prozess mitnehme. Die Energieinfrastruktur sei die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Transformation: „Wir müssen uns klar werden, inwieweit wir erneuerbare Energie herstellen wollen“, sagt Ertug, „es wäre unredlich, Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich zu beziehen.
Sozialwohnungen für Weiden
Die Weidener Stadträtin Brigitte Schwarz bekennt sich als „Fan“ von Kevin Kühnert und freut sich, dass einer ihrer Enkel Politik studiert. In Weiden kämpfe man, oft gegen den Widerstand der CSU, für mehr Sozialwohnungen. „Da brauchen wir das Baulandmobilisierungsgesetz, damit man als Kommune einschreiten kann, wenn Privatleute die Baulandpreise in die Höhe treiben.“
Zustimmung zum Koalitionsvertrag von Alexander Irmisch, Oberpfälzer SPDqueer-Vorsitzender: „Ihr habt Gutes geleistet, mehr als wir zu hoffen gewagt haben“, sagt der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung, „bitte wartet nicht vier Jahre, bis es umgesetzt wird.“
Der Koalitionsvertrag steht. Es sind viele Anliegen der SPD enthalten. Viel wichtiger erscheint uns aber, dass diese Koalition einen echten Aufbruch für unser Land bedeutet. Es wird ein anderes miteinander geben und eine neue Art Politik zu machen. Das heißt aber auch, wenn man nicht nur den Status Quo verwalten will, dass auch anstrengende Debatten kommen werden.
Die Pläne für die kommenden vier Jahre könnt ihr detailliert im Koalitionsvertrag nachlesen.
Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt werden von den Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner, Uli Grötsch und Marianne Schieder betreut.
MdB Marianne Schieder wird Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Amberg-Sulzbach. Marianne, wir freuen uns in Amberg-Sulzbach!
Marianne Schieder betont: „Ich übernehme gerne die Aufgabe der Betreuungsabgeordneten für den Landkreis Amberg-Sulzbach und vertrete damit auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus diesem Landkreis. Darum sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis eingeladen, mit mir in Kontakt zu treten, sondern auch jeder aus dem Betreuungswahlkreis.“
Bürgeranfragen können gerne an das Wahlkreisbüro in Wernberg-Köblitz gerichtet werden. Das Büro ist erreichbar unter Telefon: 09604/931211, Fax: 09604/931355, E-Mail: marianne.schieder.wk@bundestag.de.
Anlage:
MdB Marianne Schieder, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Amberg-Sulzbach (Quelle: „(c) photothek“)
#Oberpfalz. Nachdem der größte Teil der Patienten auf den Intensivstationen nicht geimpfte Personen sind und diese dringend notwendige Plätze für andere schwer Erkrankte blockieren, machte der Vorsitzende der SPD-AG 60plus, Reinhold Strobl, vor den vollständig geimpften Delegierten der 60plus-Bezirkskonferenz darauf aufmerksam, welche Belastung das für die Ärzte, Krankenschwestern und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern bedeutet. Jeder Mensch habe auch eine Verantwortung gegenüber seinem Nächsten. Tatsache sei, dass Corona nur überwunden werden könne, wenn sich noch mehr Menschen impfen lassen würden. In unserer Gesellschaft sei ohne Solidarität nicht lebensfähig. Damit zielte er auf die Solidarität zwischen Jung und Alt, aber auch mit den Menschen, denen es nicht so gut geht „wie uns in Europa“ oder auf der Flucht seien. „Menschen lässt man nicht ertrinken.“
Diese Solidarität mahnte auch MdB Dr. Carolin Wagner an, welche als neue Abgeordnete aus Berlin berichtete. Wir müssten auch in Zukunft deutlich machen, dass die SPD die Partei sei, welche für soziale Gerechtigkeit einstehe und auch mit einer Steuergerechtigkeit dafür sorgen wolle, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht immer größer werde. „Nur die SPD verfolgt ein Programm, das den Sozialstaat krisenfest macht, das steuerlich umverteilt und somit ein gutes Leben mit Bildungs- und Aufstiegschancen für jeden möglich macht“, so Wagner. Von der Anhebung des Mindestlohns werden alleine in Bayern knapp eine Million Menschen profitieren. Für sie und alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien höhere Löhne für ein besseres Auskommen und auch für die spätere Rente elementar wichtig.
Marianne Schieder, MdB machte deutlich, dass es auch etwas mit Würde und Respekt zu tun habe, ob man von seiner Arbeit gut leben können. Das gelte umso mehr in einem so reichen Land wie Bayern. Sie freute sich darüber, dass die Oberpfalz jetzt mit 3 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist. Der Schwandorfer SPD-Kreisvorsitzende Peter Wein lobte die Arbeit der AG 60plus. Ihre Arbeit sei für die SPD sehr positiv. Der Bezirksvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD betonte, dass die vermeintliche Spaltung zwischen Jung und Alt falsch sei. Im Gegenteil. Auf diversen Ebenen würden Jusos und 60plus gut zusammen arbeiten und gemeinsam die großen Fragen der Zukunft bearbeiten.
Reinhold Strobl freute sich in seinen Ausführungen darüber, dass „wir mit dem früheren Schwandorfer Landrat Hans Schuierer ein politisches Schwergewicht in unseren Reihen haben, dem die Oberpfalz viel zu verdanken hat“. Mit der Bezirksrätin Brigitte Scharf habe man eine Renten-Expertin im Vorstand, die über ein enormes Wissen in Sachen Rente verfüge und von vielen Verbänden als Referentin angefordert werde. Sie bedauert es übrigens, dass die CDU/CSU eine bürokratische Regelung bei der Grundrente durchgesetzt hat. Die AG 60 plus, so Strobl, werde immer ein Anwalt der Schwächeren in unserer Gesellschaft sein. „Wer 45 Jahre erwerbstätig war, hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente und ein sicheres Leben im Alter. Wir lassen uns unser gutes Rentensystem nicht von Neoliberalen kaputt machen.“ Die Forderung auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters könne nur von Menschen erhoben werden, die im Erwerbsleben noch nie richtig belastet gewesen seien.
Der neue Vorstand von 60plus Oberpfalz:
Vorsitzender: Reinhold Strobl
Stellv. Vorsitzende: Manfred Ruhland, Heinrich Rewitzer, Irmgard Miedel, Wolfgang Fesich.
Schriftführerin: Heidi Groß
Weitere Vorstandsmitglieder: Waltraud Beer, Sepp Berlinger, Ursula Rähr, Sonja Höcherl, Rosita Schottenloher, Reinhard Peter, Brigitte Scharf, Martin Auer, Hans Berger, Helmut Fastner.
Vertreter im 60plus-Landesvorstand: Reinhold Strobl
Vertreter im SPD-Bezirksvorstand: Xaver Bräu
Delegierte zur 60plus-Bundeskonferenz: Reinhold Strobl, Brigitte Scharf, Waltraud Beer, Manfred Ruhland.
Frische Frauenpower für die Oberpfälzer SPD: Die Schwandorfer Stadträtin Karin Frankerl wurde am Samstag als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bestätigt. Im Interview mit Oberpfalz-Echo skizziert sie erste Ziele.
Neues Führungsquartett der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der Oberpfalz. Bild: AsF
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