Allgemein
Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt werden von den Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner, Uli Grötsch und Marianne Schieder betreut.
MdB Marianne Schieder wird Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Amberg-Sulzbach.
Marianne, wir freuen uns in Amberg-Sulzbach!
Marianne Schieder betont: „Ich übernehme gerne die Aufgabe der Betreuungsabgeordneten für den Landkreis Amberg-Sulzbach und vertrete damit auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus diesem Landkreis. Darum sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis eingeladen, mit mir in Kontakt zu treten, sondern auch jeder aus dem Betreuungswahlkreis.“
Bürgeranfragen können gerne an das Wahlkreisbüro in Wernberg-Köblitz gerichtet werden. Das Büro ist erreichbar unter Telefon: 09604/931211, Fax: 09604/931355, E-Mail: marianne.schieder.wk@bundestag.de.
Anlage:
MdB Marianne Schieder, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Amberg-Sulzbach (Quelle: „(c) photothek“)




Frische Frauenpower für die Oberpfälzer SPD: Die Schwandorfer Stadträtin Karin Frankerl wurde am Samstag als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bestätigt. Im Interview mit Oberpfalz-Echo skizziert sie erste Ziele.
Neues Führungsquartett der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der Oberpfalz. Bild: AsF

Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Wir haben keine Zeit mehr für Ankündigungen
Anlässlich der heutigen (25. Oktober) Vorstellung der Windenergiepläne von Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber in Creußen bei Bayreuth, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die 10H-Regel endlich abzuschaffen. "Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel endlich gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende", beklagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. "Stattdessen hält die Regierung am bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz namens 10H fest.“ Die Staatsregierung warte auf die Pläne der Bundesregierung, deshalb könnten eigene Vorhaben nicht umgesetzt werden. Für die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl ist das eine Bankrotterklärung: "Die Regierungsfraktionen sollten endlich ihren landespolitischen Gestaltungsspielraum wahrnehmen und dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der 10H-Regelung zustimmen! Dann wäre das Problem gelöst." Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 zum Erliegen.
Bereits im Juli 2021 ergab eine Studie von DIW ECON im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion, dass Bayern unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft gewinnt. "In einem reichen Flächenstaat wie Bayern ist das ein Armutszeugnis. Der Windkraftausbau ist durch das Nichtstun der Staatsregierung völlig zum Erliegen gekommen. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir endlich damit anfangen und die 10H-Regel abschaffen", fordert Karl. Ein von der SPD-Landtagsfraktion im September 2021 vorgestelltes Rechtsgutachten hatte bestätigt, dass die 10H-Regel aus dem Jahr 2014 nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist. Bereits 2019 hatte Ministerpräsident Söder angekündigt, hundert Windräder in Staatswäldern aufstellen und die Windenergie ausbauen zu wollen. Die umstrittene 10H-Regel sollte bleiben. Wie der Ausbau realisiert werden soll, ließ er offen. Bis heute ist nichts passiert. Stattdessen kündigte die Staatsregierung im Juli 2021 erneut eine Reform der 10H-Regel an, die bis heute nicht umgesetzt wurde. "Der Erfolg der Klimaschutzpolitik hängt maßgeblich vom Ausbau der Windenergie ab. Deshalb muss die Energiewende in Deutschland endlich Fahrt aufnehmen und die 10H-Regel muss fallen," fordert die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl.





20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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