So genannte "Corona-Demos" oder "Spaziergängen" werden häufig von Rechtsextremen ausgenutzt, um ihren menschenverachtenden, braunen Gedanken, einen bürgerlichen Anstrich zu geben.
Dagegen zeigen wir Gesicht: Online, aber auch auf der Straße! Der Kampf gegen Rechts gehört zur Identität der SPD. Wir waren immer das Bollwerk der Demokratie und wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts!
Solidarisch zu sein, ist ein wichtiger und wertvoller Wert für Gesellschaften. Die Corona-Pandemie zeigt das am Eindrücklichsten. Der heutige internationale Tag der menschlichen #Solidarität erinnert uns daran, bei globalen Herausforderungen gemeinsam zu agieren, da diese nur gemeinsam gemeistert werden können.
Es ist eine persönliche Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder nicht. Doch eines ist definitiv klar: Impfen lohnt sich und sie ist ein Akt der Solidarität.
Du kannst auch deinen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten: Sei solidarisch und lass Dich bitte impfen! #ZusammenGegenCorona
Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genese nötig. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Situation neue Vereinbarungen getroffen. Die bisherigen 2G-, 2G-Plus- und 3G-Regeln bleiben erhalten, auch die bisherigen Beschränkungen für private Treffen von Ungeimpften.
Gerne möchte ich mit Ihnen in Kontakt bleiben! Deswegen biete ich am 28.12.2021 von 12.00 - 18.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Melden Sie sich gerne, wenn Sie Sorgen, Nöte oder ein Anliegen haben. Ich freue mich von Ihnen zu hören.
Scholz stellt sein Team vor Die neuen SPD-Ministerinnen und Minister
Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.
Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Weil die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, sollen sie auch die Hälfte der Macht haben, betonte Scholz am Montag bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder im Berliner Willy-Brandt-Haus. Von den insgesamt 16 Bundesministerinnen und -ministern, die von den drei künftigen Koalitionspartnern gestellt werden, sind damit 8 Frauen vertreten.
Und: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen“, kündigte der designierte Kanzler an. So soll das Innenministerium von der hessischen Fraktions- und Parteivorsitzenden Nancy Faeser geleitet werden. Sie gilt als Expertin, hatte sie doch 12 Jahre lang als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv bearbeitet. Wichtig ist ihr insbesondere „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal“ bei den Sicherheitsbehörden. Einen Schwerpunkt will sie vor allem auf den Kampf gegen Rechtsextremismus setzen.
Verteidigungsministerin soll Christine Lambrecht werden, die zuletzt das Justiz- und – kommissarisch – auch das Familienministerium geleitet hatte. „Die Soldatinnen und Soldaten haben verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“, sagte Lambrecht. Sie will das Beschaffungswesen der Bundeswehr modernisieren, den Beruf attraktiver machen und künftige Auslandseinsätze ständig evaluieren.
Als „Schlachtross“ der Politik kündigte Scholz den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an. Und auf ihn warten auch wieder „große und wichtige Aufgaben“: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Weiterentwicklung für einen „starken, verlässlichen Sozialstaat“, stabile Renten. Und: Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, so Heil. Er will für sozialen Fortschritt arbeiten und für „eine Gesellschaft, die zusammenhält“.
Als eine der spannendsten Personalien war im Vorfeld die Besetzung des Gesundheitsministeriums gehandelt worden. „Er wird es“, kündigte Scholz den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an. Er soll dafür sorgen, dass aus dem guten Gesundheitssystem in Deutschland „ein noch viel besseres“ wird, wie der designierte Kanzler sagte. Lauterbach selbst betonte, dass es auch künftig keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben werde, dass Deutschland für mögliche Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet sein werde. Und: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen.“
Um den wichtigen Bereich Bauen und bezahlbare Wohnungen wird sich die ostdeutsche Klara Geywitz kümmern – „eine der ganz talentierten Politikerinnen des Landes“, wie Scholz unterstrich. Sie will den Menschen wieder „mehr Sicherheit vor steigenden Mieten“ geben, klimaschonendes, energiesparendes Bauen und auch barrierefreies Wohnen voranbringen, damit man auch im Alter die eigenen vier Wände nicht frühzeitig verlassen muss.
Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll künftig Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantworten. Sie habe breite Erfahrung mit globalen Themen und „ist international vernetzt“, so Scholz. Schulze selbst verwies auf die lange, starke Tradition der Entwicklungspolitik in der SPD – vertreten etwa durch Egon Bahr, Erhard Eppler oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gerade in der heutigen Zeit gehe es um „internationale Solidarität und um die globale Ebene“, sagte Schulze.
Koordiniert werden soll die Arbeit der Bundesministerien, die Verknüpfung zu den Koalitionsfraktionen und die Zusammenarbeit mit den Ländern durch den langjährigen Scholz-Vertrauten und Weggefährten Wolfgang Schmidt. Als Kanzleramtsminister will er „dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, um gut zu regieren“, so Schmidt.
Dass die SPD „mit großer Freude an der Seite und hinter“ den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie Olaf Scholz steht, betonte Parteichefin Saskia Esken. „Was für einen schöneren Schlusspunkt kann es geben, wenn man sieht, was es für einen wunderbaren Anfang geben wird“, ergänzte der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.
Bevor die neue Regierung am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen kann, steht am morgigen Dienstag noch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an.
Oberpfalz-SPD diskutiert Koalitionsvertrag mit Kevin Kühnert
Regenstauf. Ein neues Führungsduo stand in den Startlöchern: Die vierte Corona-Welle verhinderte die Neuwahlen beim Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD. Stattdessen diskutierten die Genossen am Samstag über den Koalitionsvertrag – zusammen mit Stargast Kevin Kühnert.
Der amtierende Bezirksvorstand der Oberpfälzer SPD: (von links) Sebastian Koch (Wenzenbach), Marianne Schieder (Schwandorf), Franz Schindler (Schwandorf), Uli Grötsch (Weiden), Carolin Wagner (Regensburg), Ismail Ertug (Amberg). Bild: SPD
Der Stabswechsel ist seit längerem geplant. Das Oberpfälzer SPD-Urgestein Franz Schindler zieht sich als Co-Vorsitzender zurück. Der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug wollte an die Seite der Regensburger Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner treten. In letzter Minute zwingt die pandemische Lage die Genossen zur Vertagung der Wahl – der Präsenzparteitag wird ins Netz verlegt, eine Online-Wahl sei kurzfristig nicht mehr zu organisieren gewesen.
Corona-Kollateralschaden: Auch Stargast Kevin Kühnert kann nur virtuell beklatscht werden. Der politischen Hochstimmung tut dies kaum einen Abbruch. Auch wenn der bekennende Parteilinke – zum Gefallen der Oberpfälzer Genossen – etwas „Wasser in den Wein“ der Ampel-Euphorie gießt. Zuvor aber bedankt er sich artig für die Einladung, „ich wäre sehr gerne in die Oberpfalz gekommen“, und für die Lebensleistung des scheidenden Bezirksvorsitzenden: „Danke, Franz, für dein außerordentliches Engagement über Jahrzehnte.“
Kevin Kühnert, Juso-Star und Enfant terrible der Bundes-SPD. Bild: SPD Berlin
Staatsanwalt kommt zu Betriebsrats-Verhinderer
Kühnert nennt die Pluspunkte des Vertrags: Der Mindestlohn von 12 Euro sei erst ein Anfang, nicht der Ideallohn: „Das ist schon unsere Schmerzgrenze nach unten.“ Mehr für Geringverdiener will er über eine stärkere Tarifbindung erreichen. „Ein großes Ding“, findet Kühnert, sei dagegen, „dass man es künftig als Arbeitgeber mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt, wenn man versucht, einen Betriebsrat zu verhindern“. Als gelernter Juso freue er sich außerdem, „dass wir es geschafft haben, für Auszubildende eine Ausbildungsgarantie im Koalitionsvertrag unterzubringen“.
Gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt habe man, „die Wohnraumförderung zu verdreifachen“. Mit enthalten sei darin auch eine soziale Eigenheimförderung und Mittel für „ein 70-jähriges Pärchen, damit es sein Häuschen nochmal energetisch sanieren kann“. Die oft unterschätzte Städtebauförderung, die sich massiv im Alltag der Menschen auswirke, sei von einem Projektcharakter zum Verfassungsrang befördert worden. Die gute Nachricht: „Es wird nirgends schlechter“ als mit der Union.
Ein Koalitionspartner weniger
Schmerzhaft sei dagegen, dass man bei der Mietpreisbremse wenig verbessern konnte. „Die hat noch Lücken, die die FDP verteidigt, etwa bei möblierten oder teilmöblierten Wohnungen.“ Besonders leidet Kühnert, weil man mit den Liberalen die strukturellen Ungerechtigkeiten nicht lösen könne: „Etwa bei der Vermögensverteilung, das Unwesen, dass riesige Unternehmer-Erbschaften unversteuert bleiben“, während kleine Erbschaften stark belastet würden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende appelliert an die drei Oberpfälzer Abgeordneten, renitent zu sein: „Das wird unser Job in den nächsten Jahren sein, über diesen Koalitionsvertrag hinauszugehen.“ Der nächste Wahltag komme bestimmt. Er wolle zwar gut und anständig mit der FDP zusammenarbeiten: „Aber ich hätte nichts dagegen, wenn es beim nächsten Mal ein Koalitionspartner weniger ist.“
Wer wedelt mit wem?
Eigentlich habe Uli Grötsch, Weidens SPD-Bundestagsabgeordneter, der profunden Analyse nichts hinzuzufügen. Er tut es dann aber doch: „Was mir immer wieder begegnet, ist die Sorge, dass nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt.“ So werde das natürlich nicht kommen: „Den Kanzler stellen wir.“ Natürlich stünde im Koalitionsvertrag nicht alles, was die SPD gerne hineingeschrieben hätte. „Dennoch, unsere zentralen Themen, die soziale Sicherheit, ist dort gut verankert.“
Und auch die Anliegen seiner beiden Töchter mit 14 und 16 Jahren seien stellvertretend für die Jugend berücksichtigt: „Die messen uns an der Senkung des Wahlalters auf 16.“ Glücklich sei er über die Fortschritte, die der Vertrag für die LBGT-Community, im Bereich Migration und Integration sowie durch die Cannabis-Legalisierung bringe: „Das wird der Lebensrealität von Millionen von Menschen Rechnung tragen.“ Auch bei der Energiewende und dem Klimaschutz meine es die Koalition ernst: „Das wird zu 2000 neuen Windanlagen in Bayern, allein 300 in der Oberpfalz führen – und jede einzelne wird eine schwere Geburt.“
Werben um die Jugend
Die neugewählte Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner will vor allem um junge Menschen werben, bei denen man in der Wählergunst auf Platz 3 hinter Grünen und FDP abgerutscht sei: „Als ich hergefahren bin, hörte ich im Radio einen Beitrag, was junge Menschen durch den Koalitionsvertrag zu erwarten haben.“ Das werde in der Wahrnehmung oft nur Grünen und FDP zugeschrieben.
Der Juso-Bezirksvorsitzende Alexander Roth kritisiert fehlende Antworten auf Fragen der Vermögensverteilung: „Seit meiner Geburt sind die Löhne für die untersten Einkommen inflationsbereinigt um 10 Prozent gesunken.“ Die Einkommen der Reichen dagegen würden immer weiter steigen, die Schere sich immer weiter öffnen.
Freude beim Arbeitnehmerflügel
Begeistert von den Chancen, die der Koalitionsvertrag biete, zeigt sich Ronja Endres, Co-Landesvorsitzende der Bayern-SPD: Wir sollten noch viel mehr werben, was wir für Arbeitnehmer erreicht haben.“ Man habe die Rente stabilisiert, die Tarifbindung gestärkt, wolle die Mitbestimmung fördern, die berufliche Weiterbildung ausbauen, Arbeitsbedingungen in der Pflege mit neuer Personalbemessung verbessern und habe eine Perspektive, kirchliches Arbeitsrecht zu überwinden.
Als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) freue sie sich besonders über das neue Miteinander mit den Gewerkschaften, „unseren natürlichen Freunden“, die bei der Transformation der Wirtschaft mit an den Tischen sitzen würden. Geradezu eine Revolution sei das Vorhaben, „dass erstmals in Deutschland mehr Geld in die Schiene als in die Straße gesteckt wird.“ Und sie freue sich für Zuwanderer, dass sie ab dem ersten Tag arbeiten dürften und die doppelte Staatsbürgerschaft komme.
Region profitiert von Sozialpolitik und Klimaschutz
Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die bei den Verhandlungen dabei war, hebt den erwarteten Mehrwert für die Region hervor: „Aus Oberpfälzer Sicht ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtig, und dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus gibt – wir sind ja kein Hochlohnland.“ Die Investitionen in den Klimaschutz nennt sie ein „Programm zur Förderung des ländlichen Raums“: „Wenn man heute durch unsere Dörfer fährt, sind die Dächer voll mit PV-Anlagen.“
Von der Erhöhung des Forschungshaushalts – 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – profitierten auch die Universität Regensburg und die OTH Amberg-Weiden. Und schließlich sei es überfällig, dass man endlich die Modernisierung der Bahn in der Region voranbringe: „Die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg ist explizit genannt.“
Transformation der Exportregion Oberpfalz
Auf die internationale Ebene hebt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Debatte: „Du hast ein gutes Beispiel gebracht“, schließt er sich Kühnerts Zweifeln am designierten Finanzminister an, „ich bin gespannt, wie Lindner den südeuropäischen Finanzministern seine Austeritätspolitik erklären will“. Ertug erinnert an den europäischen Wiederaufbaufonds, der mit 750 Milliarden Euro besonders Pandemie-gebeutelten Staaten unter die Arme greift, und fordert weitere Investitionen: „Die Stärkung der europäischen Infrastruktur macht uns wettbewerbsfähig.“
Da die Oberpfalz in hohem Maße Exportregion sei, müsse das Augenmerk darauf liegen, die Wirtschaft so zu transformieren, dass man Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Prozess mitnehme. Die Energieinfrastruktur sei die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Transformation: „Wir müssen uns klar werden, inwieweit wir erneuerbare Energie herstellen wollen“, sagt Ertug, „es wäre unredlich, Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich zu beziehen.
Sozialwohnungen für Weiden
Die Weidener Stadträtin Brigitte Schwarz bekennt sich als „Fan“ von Kevin Kühnert und freut sich, dass einer ihrer Enkel Politik studiert. In Weiden kämpfe man, oft gegen den Widerstand der CSU, für mehr Sozialwohnungen. „Da brauchen wir das Baulandmobilisierungsgesetz, damit man als Kommune einschreiten kann, wenn Privatleute die Baulandpreise in die Höhe treiben.“
Zustimmung zum Koalitionsvertrag von Alexander Irmisch, Oberpfälzer SPDqueer-Vorsitzender: „Ihr habt Gutes geleistet, mehr als wir zu hoffen gewagt haben“, sagt der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung, „bitte wartet nicht vier Jahre, bis es umgesetzt wird.“
Wieder wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion umgesetzt. Die E-Ladesäule mit Schilder und Kennzeichnung wurde jetzt nahe des EDEKA-Parkplatzes installiert und in Betrieb genommen.
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