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"Für die SPD-Fraktion ist das Grundrecht auf Asyl unumstößlich. Deshalb hat die SPD die Umnutzung der heruntergekommenen Häuser mit abgelehnt" betonte ihr Sprecher Michael Göth. In einer Arbeitssitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit der Nachfolgenutzung des Übergangswohnheims an der Edith-Stein-Straße am Eichelberg.
Sie fordere die zuständigen Behörden auf, die Asylsuchenden nicht in Wohnghettos, sondern gleichmäßig auf alle Städte Bayerns in normalen Wohnungen verteilt, auch in unserer Stadt, unterzubringen.
Die Menschen in der Oberpfalz haben es am 28. September in der Hand. An diesem Tag wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Dann gibt es erst in 5 Jahren wieder die Chance, der überheblich gewordenen CSU einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Die SPD hat mit Franz Maget einen starken und kompetenten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und auch die SPD-Kanndidatinnen und Kandidaten brauchen sich nicht zu verstecken. Ein Vergleich lohnt sich!
Allein in den letzten zwei wochen hat die CSU im bayerischen Landtag massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen beschlossen.
Darunter fallen das Gesetz zur Onlinedurchsuchung, welches dem bayerischen Verfassungssschutz und der Polizei umfangreiche Rechte zum Eindringen in Computersysteme verdächtiger und nicht-verdächtiger Personen gibt, soweit der abstrakte "Tatbestand" einer Gefahr für Staat, Leib, Leben und Freiheit von Personen gegeben ist.
Dabei liefert man mit der Terrorgefahr und der organisierten Kriminalität auch gleich die permanente Alarmstufe Rot. Die Verletzung grundlegende Freiheitsrechte Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen. Unverletzlichkeit der Wohnung, es war schön mit dir!
Gestern wurde außerdem das massiv in die Kritik geratene bayerische Versammlungsgesetz erlassen. In Bayern wird damit die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kein anderes Bundesland sah dazu die Notwendigkeit.
Begründung war hier der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Die Befürchtung, dass diese Einschränkung der Freiheitsrecht wirkungslos bleiben wird, teilt die CSU nicht.
Stattdessen nimmt man in Kauf, dass spontane Versammlungen, d.h. Zusammenkünfte von zwei und mehr Personen in einem öffentlichen Rahmen im Prinzip gesetzeswidrig sind. Angesichts des schwammig formulierten Gesetzestextes befürchten viele Menschen massiven Missbrauch und Fehlentscheidungen. Darunter nicht nur die Oppisition im bayerischen Landtag sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bis zuletzt harsche Kritik an dem Gesetz übten.
Es ist schon dreist, wie mit allen Mitteln versucht wird, die SPD für alles Negative in der Stadt verantwortlich zu machen, während man sich selber hinstellt als die Saubermänner und Besserwisser.
Anders ist der Artikel der Nachwuchspolitiker, aber auch Stadtratsmitglieder der CSU in der SRZ nicht zu verstehen, wenn mit Zahlen und Fakten über den Haushalt umgegangen wird und man nur eins im Sinn hat, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und zu behaupten, sie wäre an allem Schuld und die CSU hätte alle bessergemacht. Die Realität sieht aber ganz anders aus!
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget mit Frank-Walter Steinmeier in Theuern
Einen gelungenen Einstieg der Oberpfalz-SPD in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf erlebten die rund 1.000 Besucher im Festzelt der Dorfgemeinschaft Theuern bei Kümmersbruck.
Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler und Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl konnten den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget und den stv. SPD-Parteivorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Oberpfalz begrüßen. Dabei war selbstverständlich auch der Bürgermeister der Gemeinde Kümmersbruck, Bezirksrat Richard Gaßner, der die prominenten Gäste zuvor bereits im Rathaus empfangen hatte.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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