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Bei der DB bestehen Überlegungen, in Zusammenhang mit dem Wachstum der Nord-Süd-Güterverkehre im Seehafen-Hinterlandverkehr die Elektrifizierung der Strecke Hof – Regensburg voranzutreiben.
Diese Information, welche MdL Reinhold Strobl bei einem Parlamentarischen Abend der DB bekam, decken sich mit dem Inhalt eines Schreibens der DB an MdB Petra Ernstberger. Demnach gibt es auch Überlegungen, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Elektrifizierung Regensburg – Hof einschließlich der Äste Schwandorf – Amberg – Hartmannshof (-Nürnberg), Schwandorf – Furth im Wald-Grenze und Marktredwitz – Schirnding-Grenze zu ermöglichen.
Die SPD Kreisvorstandschaft Neumarkt wird mit einem Fachvortrag über die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz informieren.
"Nach biometrischem Ausweis, Fingerabdrücken für die Erteilung eines Reisepasses, Onlinedurchsuchungen und der geplanten Speicherung von Schülerdaten ist jetzt eine Einschränkung in den Grundrechten hier in Bayern vorgesehen", sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun provokativ.
Bei einer Regionalversammlung will sich die SPD auf die bevorstehenden großen Aufgaben vorbereiten.
So finden im September Landtagswahl und Bezirkstagswahl und im nächsten Jahr die Europawahl statt.
Bei der ersten Regionalversammlung für die Ortsvereine im Vils- und Lauterachtal am Sonntag, 29. Juni, um 09.30 Uhr, im Gasthaus „Bären-Wirt“ in Rieden werden deshalb MdL Reinhold Strobl, Bezirksrat Richard Gaßner und Ismail Ertug sprechen.
Die Vertreter der Ortsvereine werden aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit berichten. Außerdem steht die Vorbereitung der Großveranstaltung mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 14. Juli auf der Tagesordnung der Regionalversammlung, zu welcher alle Mitglieder und Interessenten eingeladen sind.
Der SPD Kreisvorstand Neumarkt hat sich einstimmig für die Kandidatur von Ismail Ertug für das Europäische Parlament ausgesprochen.
Kreisvorsitzende Carolin Braun bezeichnete Ismail Ertug als "Einen von uns", der die Oberpfälzer Interessen hervorragend vertreten werde.
Ertug hatte sich den Vertretern der Sozialdemokraten im Landkreis Neumarkt vorgestellt, obwohl er die meisten Ortsvereine hier gut kennt.
In seiner Tätigkeit als Gründer des Arbeitskreises "Soziale Sicherungssysteme" hat er die Ortsvereine schon zu mehreren Themen, unter anderem zur Bürgerversicherung informiert.
Auf „die wichtigste Sitzung des Jahres, die Kreistagssitzung mit Beratung und den Beschluss des Haushalts“, so Vorsitzender Josef Flierl, bereitete sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv vor. „Wir wollen der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises, der sozialen Verantwortung der Daseinsvorsorge und unserer Mitarbeiter gerecht werden“ betonte Flierl insbesondere im Hinblick auf den Einsatz seiner Fraktion für den langfristigen Erhalt der beiden Kreiskrankenhäuser.
Der Fortbestand vieler einzügiger Hauptschulen im Freistaat ist nach wie vor nicht gesichert, obwohl viele Gemeinden hier Klarheit haben müssten, um notwendige Investitionen an Gebäuden und Anlagen nicht in den Sand zu setzen. Dies hat der oberpfälzer Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl jetzt von der bayerischen Staatsregierung erfahren. „In der Antwort des Kultusministers auf meine Anfrage hin wurde bestätigt, dass auch weiterhin einzügige Hauptschulen in Bayern geschlossen werden, auch wenn die Kommunen als Sachaufwandsträger vorher Geld in den Erhalt und die Sanierung der Schulgebäude gesteckt haben.
„Es gäbe in Bayern wesentlich weniger Probleme, wenn die CSU keine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte“, kritisierte bei Jahreshaupt-versammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Weißbacher Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl. Stoibers Sparmaßnahmen hätten den Bildungsbereich in Bayern an den Rand des Ruins ge-bracht, „die Hauptschulen sterben, die Universitäten sind marode“. Das Gespann Huber/Beckstein aber habe keine Visionen, brachte es Strobl auf den Punkt, wolle nun vor der Landtagswahl mit einem war-men Zuschussregen den Bürgern Sand in die Augen streuen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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