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Im schwelenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes und der Länder weist der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl auf die besondere Verpflichtung der Bayerischen Staatsregierung hin, die starr an einer Arbeitszeitverlängerung festhält, obwohl dies massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen würde.
“Es ist entlarvend", eröffnete stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas die Regionalkonferenz der Sozialdemokraten im Gasthaus Ritter in Hahnbach, “dass der Begriff flächendeckende Versorgung im Bayerischen Krankenhausgesetz gestrichen wurde". Damit werde die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern aufgegeben verfassungswidrig “. . . aber kein Problem für Stoiber".
"Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ist ein Sparmodell zu Lasten der Kinder",
kritisierte die die Amberger SPD-Stadträtin, Kindergartenleiterin und Sachbuchautorin Brigitte Netta die Bayerische Staatsregierung:
Zwar werde die staatlichen Förderung auf Horte, Krippen und Tagesstätten ausgebaut, die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch nicht erhöht. Gleiches Geld für mehr Kinder bedeute jedoch weniger Geld für das einzelne Kind.
Ein Grundproblem in Deutschland sieht Annette Karl, Bezirks- und stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in dem ständig wachsenden Grundstock permanent arbeitsloser Menschen, denen nicht mit Stammtischparolen gedient sei.
Es könne nicht angehen, dass die großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland Gewinne machten wie nie zuvor und gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze abbauten oder verlagerten.
Der SPD-Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt ist der erfolgreichste Unterbezirk in der Oberpfalz bei der Mitgliederwerbung im laufenden Jahr 2006.
Bereits 13 Neueintritte waren bis 2. März zu verzeichnen.
"Ich bin natürlich sehr erfreut über diese Zahlen. Vor allem weil ich weiss, dass in Amberg kürzlich noch sechs weitere Neueintritte erfolgten. Damit liegen wir bei 19 Eintritten seit Jahresbeginn und das ist schon ordentlich", erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uli Hübner.
Zurückzuführen ist das nach Ansicht des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands, Ismail Ertug, auch auf den jungen Optimismus der im Unterbezirk vorherrscht.
"Die Arbeit für die Menschen in der ganzen Region macht in diesem motivierten Team wirklich Spass", sagte die stellvertretende Vorsitzende Carolin Braun.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, der mit seiner Anfrage im Bayerischen Landtag hinsichtlich des Kilometerstandes der Polizeifahrzeuge in der Oberpfalz eine ganze Lawine ins Rollen gebracht hatte, ist stinksauer. "Verarschen kann ich mich selber. Da brauche ich nicht die Bayerische Staatsregierung dazu." stellt Strobl fest.
Die jüngsten Pressemitteilungen, nach denen die neuen 508 Dienstfahrzeuge geleast werden sollen, zeigen, welchen Stellenwert der bayerische Innenminister der Polizei und seinen Beamten zumisst. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, der mit seiner Anfrage im Bayerischen Landtag hinsichtlich des Kilometerstandes der Polizeifahrzeuge in der Oberpfalz eine ganze Lawine ins Rollen gebracht hatte, ist stinksauer.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
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