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Kommunalpolitik
Dass regEn nun aktiv geworden sei, den Bürgern des Landkreises seit kurzem eine energetische Beratung durch lokal wechselnde Sprechstunden angeboten werde, sei äußerst positiv zu sehen, betonte Fraktionssprecher Günther Cermak bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Koordiniert durch den Energiebeauftragten den Landratsamts, Peter Riederer, seien die kostenlosen Sprechstunden und die Beratung per Hotline „eine super Sache“. Ohne den Druck, den die SPD-Fraktion durch ihre Forderung nach dem Beitritt zur Energieagentur Oberfranken aufgebaut habe, „hätte sich aber noch nichts bewegt“ kritisierte er. Versäumnisse sehe er beim Vorsitzenden von regEn Dr. Schwinger, „der als Kreisrat, als stellvertretender Landrat, in der Pflicht gewesen wäre die Leistungen des Vereins frühzeitig darzustellen und anzubieten“.
Landratskandidat André Radszun: „Den Menschen wieder längerfristige Arbeitsplätze anbieten“
Hauptdiskussionspunkt bei der jüngsten Sitzung der SPD Kreistagsfraktion war die Rückführung der Reinigungsleistungen für kreiseigene Gebäude in die kommunale ServiceGmbH.
„Wir haben bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass das Outsourcing an seine Grenzen gestoßen ist“.
Wahlauftakt bei den Sozialdemokraten: Zum politischen Dämmerschoppen mit Landrat Armin Nentwig hatten die SPD-Gemeinderatskandidaten ins Gasthaus „Jägerheim“ in Schwend eingeladen. Gemeinderätin Brigitte Bachmann freute sich neben politisch Interessierten auch Kreisrat Hubert Söllner aus Rieden begrüßen zu können.
„Das St.-Anna-Krankenhaus gemeinsam mit dem Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) noch attraktiver zu gestalten war das gemeinsame Anliegen von Unternehmensleitung, der Stadt Sulzbach-Rosenberg und des Landkreises Amberg-Sulzbach“ betonte bei einem Ortstermin der SPD-Kreistagsfraktion Regierungsoberinspektor Hans-Jürgen Haas, zuständig für das Sachgebiet Nahverkehr.
„Gemeindepolitik muss vor Ort betrieben werden, Kommunalpolitik geht nur mit den Menschen gemeinsam“ betonte Bezirksrat Richard Gaßner beim politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Dietz. Bürgermeisterkandidat Werner Scharl engagiere sich in Vereinen, spreche mit den Bürgern „… er setzt sich ein“. Die Vorstellung der SPD-Gemeinderatskandidaten moderierte Herbert Scharl, deren Anliegen „durch soziale Politik die Gemeinde zum Wohle der Bürger gestalten“ aber auch wie dritte Bürgermeisterin Marianne Scharl betonte „nicht alles in Männerhand zu lassen“ war.
Mit der 4. Ausgabe von Stadt mit Perspektive stellen sich weitere 10 Stadtratskandidaten/innen persönlicher vor, wir nennen ihnen unsere 10 wichtigsten Ziele und konkrete Maßnahmen für die nächsten 6 Jahre und erklären Ihnen das Wahlverfahren. Außerdem gibt 1.Bürgermeister Gerd Geismann seine Einschätzung zur bisher so erfolgreichen Umstrukturierung der Stadt nach dem Maxhütten-Ende ab.
„Vorwürfe gegen die Luitpoldhütte“ seien bei einem SPD-Termin in der Luitpoldhöhe erhoben worden, berichtete die Amberger Zeitung in einem Beitrag vom 25. Januar.
„Viel Aufregung um Nichts“, winkt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wagrain-Luitpoldhöhe, Rainer Beyerlein, umgehend ab. „Die Luitpoldhütte wurde weder im Gespräch mit Luitpoldhöher Bürgern, noch im Bericht an die Presse über den Ortstermin überhaupt erwähnt.“
Mit der 3. Ausgabe von "Stadt mit Perspektive" stellen wir Ihnen weitere 10 Kandidaten/innen der SPD zur Stadtratswahl persönlicher vor, beweisen, dass die CSU zu 90% mitverantwortlich ist für die Schulden der Stadt Sulzbach-Rosenberg und stellen ihnen unsere Position zu" Erziehung+Bildung" sowie "Straßen+Verkehr" vor.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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