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Kommunalpolitik
Landratskandidat André Radszun: „Den Menschen wieder längerfristige Arbeitsplätze anbieten“
Hauptdiskussionspunkt bei der jüngsten Sitzung der SPD Kreistagsfraktion war die Rückführung der Reinigungsleistungen für kreiseigene Gebäude in die kommunale ServiceGmbH.
„Wir haben bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass das Outsourcing an seine Grenzen gestoßen ist“.
Wahlauftakt bei den Sozialdemokraten: Zum politischen Dämmerschoppen mit Landrat Armin Nentwig hatten die SPD-Gemeinderatskandidaten ins Gasthaus „Jägerheim“ in Schwend eingeladen. Gemeinderätin Brigitte Bachmann freute sich neben politisch Interessierten auch Kreisrat Hubert Söllner aus Rieden begrüßen zu können.
„Das St.-Anna-Krankenhaus gemeinsam mit dem Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) noch attraktiver zu gestalten war das gemeinsame Anliegen von Unternehmensleitung, der Stadt Sulzbach-Rosenberg und des Landkreises Amberg-Sulzbach“ betonte bei einem Ortstermin der SPD-Kreistagsfraktion Regierungsoberinspektor Hans-Jürgen Haas, zuständig für das Sachgebiet Nahverkehr.
„Gemeindepolitik muss vor Ort betrieben werden, Kommunalpolitik geht nur mit den Menschen gemeinsam“ betonte Bezirksrat Richard Gaßner beim politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Dietz. Bürgermeisterkandidat Werner Scharl engagiere sich in Vereinen, spreche mit den Bürgern „… er setzt sich ein“. Die Vorstellung der SPD-Gemeinderatskandidaten moderierte Herbert Scharl, deren Anliegen „durch soziale Politik die Gemeinde zum Wohle der Bürger gestalten“ aber auch wie dritte Bürgermeisterin Marianne Scharl betonte „nicht alles in Männerhand zu lassen“ war.
Mit der 4. Ausgabe von Stadt mit Perspektive stellen sich weitere 10 Stadtratskandidaten/innen persönlicher vor, wir nennen ihnen unsere 10 wichtigsten Ziele und konkrete Maßnahmen für die nächsten 6 Jahre und erklären Ihnen das Wahlverfahren. Außerdem gibt 1.Bürgermeister Gerd Geismann seine Einschätzung zur bisher so erfolgreichen Umstrukturierung der Stadt nach dem Maxhütten-Ende ab.
„Vorwürfe gegen die Luitpoldhütte“ seien bei einem SPD-Termin in der Luitpoldhöhe erhoben worden, berichtete die Amberger Zeitung in einem Beitrag vom 25. Januar.
„Viel Aufregung um Nichts“, winkt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wagrain-Luitpoldhöhe, Rainer Beyerlein, umgehend ab. „Die Luitpoldhütte wurde weder im Gespräch mit Luitpoldhöher Bürgern, noch im Bericht an die Presse über den Ortstermin überhaupt erwähnt.“
Mit der 3. Ausgabe von "Stadt mit Perspektive" stellen wir Ihnen weitere 10 Kandidaten/innen der SPD zur Stadtratswahl persönlicher vor, beweisen, dass die CSU zu 90% mitverantwortlich ist für die Schulden der Stadt Sulzbach-Rosenberg und stellen ihnen unsere Position zu" Erziehung+Bildung" sowie "Straßen+Verkehr" vor.
Zahlreiche Anwohner der Luitpoldhöhe nutzten den Informationsbesuch von Florian Fuchs beim SPD-Ortsverein zu einer lebhaften Diskussion mit dem OB-Kandidaten der SPD.
Die Bürgerfragung in den letzten Wochen wurde nach ihren Angaben rege genutzt, um eigene Vorschläge auf den Weg zu bringen. „Der Platz auf dem Zettel hat nicht einmal gereicht“, bemerkte ein Anwohner. Die SPD werde dafür sorgen, dass die Ergebnisse nicht in der Schublade verschwinden, versprachen Florian Fuchs und die stv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Netta.
28.04.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG
DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 29.04.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzu …
30.04.2026, 17:00 Uhr #IGM #VERDI
01.05.2026 Maiwanderung
Programm folgt
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
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