Die Förderung aus dem Haushalt des Freistaates ist im vierten Jahr in Folge unverändert - SPD fordert, die Pauschale zu erhöhen – Sport- und Schützenvereine im Landkreis Amberg Sulzbach  bekommen etwa 150.000 Euro. Die Amberger Sport- und  Schützenvereine bekommen ca. 70.500 Euro.

Wie SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Amberg-Sulzbach  für das Jahr 2016 in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von etwas über 150.000 Euro. Der Betrag ist abhängig von den Mitgliedereinheiten. "Wir hätten uns da mehr versprochen", kritisiert der Haushaltspolitiker.

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Musikunterricht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis wird bezahlbarer   

Auf Druck der SPD im Bayerischen Landtag bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zuschüsse wurden von 13,78 Millionen Euro auf 14,73 Millionen Euro angehoben.

2015 gingen davon 5.812 Euro mehr als noch 2014 in den Landkreis Amberg-Sulzbach  (Von 76.209,70 Euro in 2014 auf 82.021,78 Euro in 2015). Das entspricht einem Plus von 7,63 Prozent, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl bemerkt dazu: „Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Dieser darf kein Luxusgut sein“.

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Landtags-SPD will Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung – Besorgniserregendes Ladensterben gerade in ländlichen Gebieten!

In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumen musste. Er kümmert sich als Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge intensiv um diese alarmierende Entwicklung. Mittlerweile müßten 510 Kommunen in Bayern, so MdL Reinhold Strobl,  ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf Läden zu. Strobl: „Diese Entwicklung geht auch bei uns im Landkreis nicht spurlos vorbei.“

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Die BayernSPD setzt sich weiter dafür ein, die ehrenamtlichen Rettungshelferinnen und Rettungshelfer mit den Feuerwehrleuten gleichzustellen. „Das Zweiklassensystem für die Ehrenamtlichen gehört abgeschafft“,sagte der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, auf der Sitzung des Landesvorstands in Nürnberg.

„Es gibt so viele Leute, die sich ehrenamtlich einsetzen: bei der Fluthilfe, bei den Flüchtlingen, beim Zugunglück in Bad Aibling. Bei solchen Notfällen kommen diese Ehrenamtlichen aus ihrer Freizeit, werden nicht von der Arbeit freigestellt und kassieren auch keine Lohnfortzahlungen wie die Feuerwehrleute. Es ist völlig unverständlich, dass die CSU an diesem ungerechten Zweiklassensystem festhält. Die Helfergleichstellung ist überfällig. Diese Wertschätzung schulden wir den Ehrenamtlichen. Man kann nicht in Sonntagsreden die Helferinnen und Helfer über den grünen Klee loben, ihnen aber dann am Montag die Lohnfortzahlung verweigern. Wer Geschädigte und Angehörige nach Notfällen betreut oder für Materialnachschub sorgt, darf nicht anders behandelt werden als die Feuerwehr.“

Hintergrund: Nach dem Willen der SPD sollen alle ehrenamtlichen Kräfte, die an einem Rettungseinsatz beteiligt sind, künftig einen gesetzlichen Anspruch haben auf Freistellung von der Arbeit, Lohnfortzahlung oder Ersatz ihres Verdienstausfalls sowie Ersatz ihrer einsatzbedingten Sachschäden. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags lehnte in dieser Woche einen entsprechenden SPD-Antrag ab, obwohl der Innenausschuss den Antrag zuvor einstimmig angenommen hatte.

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Im Kampf für eine Gleichstellung von Rettungshelfern hat die SPD eine Kehrtwende in Bayern erreicht. Wie MdL Reinhold Strobl mitteilt, beschloss der Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch einstimmig einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion für die Vorbereitung einer gesetzlichen Gleichstellung von Rettungshelfern.

Die CSU hatte noch vor einem Jahr einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der die Freistellung von Rettungshelfern gesetzlich regeln sollte.

„Für Tausende von ehrenamtlichen Aktiven in den Hilfsorganisationen ist nun der Weg für eine Gleichbehandlung mit anderen Rettungshelfern, die einen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch haben, geebnet“, erklärt der Abgeordnete. „Wer Geschädigte und Angehörige betreut, etwa bei längeren und größeren Einsätzen, sie mit Essen und Trinken versorgt, für Materialnachschub sorgt oder einfach nur zuhört , muss bisher für seine Aufwendungen selbst aufkommen. Das kann nun geändert werden. Denn gerade bei größeren Unglücken sind auch diese Rettungshelfer unentbehrlich“. Auch ihr Einsatz sollte eine entsprechende Anerkennung finden, meint Strobl. Und, fügt der Abgeordnete hinzu, dabei gehe es nicht um Bezahlung, sondern um den Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Arbeitsversäumnissen und notwendigen Aufwendungen oder Ersatz von Schäden, die den Helfern möglicherweise entstehen.

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Innenministerium muss prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen – Abgeordneter Reinhold Strobl befürchtet für die Oberpfalz, dass mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als ersetzt werden.

Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt – zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.

Die eigentlich vorgesehene Sollstärke beträgt 27.386, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 24.914, wie Aures aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Die oberfränkische SPD-Abgeordnete bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“. Aures betont: „Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen! Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“

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Die Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl. Denn während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt.

Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungs-dienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben seit einigen Jahren denselben Anspruch.

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