Sehr erfreut waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Mitteilung von Erwin Jung, dass nunmehr die Kinderbetreuung am Klinikum Neumarkt in Angriff genommen werde und damit eine jahrelange Forderung der Sozialdemokraten umgesetzt wird. Die SPD im Kreistag hatte wiederholt Kinderbetreuung unmittelbar am Klinikum als unverzichtbare Weiterentwicklung der Einrichtung gefordert, um dem ärztlichen, pflegenden, verwaltenden Personal eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder an der Arbeitsstelle im Sinne einer modernen Familien- und Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen.

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Am kommenden Donnerstag hat der Wirtschafts- und Umwelt-Ausschuss des Kreistags zu entscheiden über die sogenannte "Querspange", den Anschluss der von der Lände Bachhausen her kommenden Kreisstraße NM 19 an die Ortsumgehung Mühlhausen der Bundesstraße B 299. Fraktionssprecher Helmut Himmler (SPD) hatte dazu seine Kreisräte, die Bürgermeister Martin Hundsdorfer aus Mühlhausen und Ludwig Eisenreich aus Berching, Ortssprecher Michael Zeller aus Pollanten und Gemeinderat Hermann Heiselbetz aus Mühlhausen, den Leiter des Bauamts Berching, Blasius Boell, und den Geschäftsführer des Maschinenrings, Josef Schneider, zu einer Ortsbesichtigung eingeladen.

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Neben dem Thema Neubau bzw. Generalsanierung des WGG beschäftigten sich die Kreistagsfraktionen von SPD sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2011, den Kreiskämmerer Hans Ried vorgelegt und erläutert hatte. Dabei war rasch klar, dass die SPD-Kreisrätinnen und –räte dem vorgelegten Werk mit einem Volumen von nahezu 95 Millionen Euro sowie einer Fülle von bereits beschlossenen und geplanten Investitionen zustimmen werden.

Auch die vorgeschlagene Anhebung der Kreisumlage von 37 auf 38,5 Prozent werden die Mandatsträger der SPD mittragen. Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler kritisierte, dass die Finanzbeziehung Landkreis – Gemeinden in Neumarkt in Ordnung sei und die Kommunen durch den Landkreis nicht überfordert würden, der Freistaat aber seinen Verpflichtungen keineswegs nachkomme und immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälze.

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Die SPD-Kreistagsfraktion will an sämtlichen weiterführenden Schulen im Landkreis Ganztagsangebote etablieren und fordert jetzt deutliche Schritte in diese Richtung. In den Grund- und Mittelschulen der 19 Landkreisgemeinden – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – sei diesbezüglich in guter Kooperation zwischen Gemeinden und Schulen bereits viel geschehen und jetzt müssten im Sinne einer zeitgemäßen Schule auch an Realschulen und Gymnasien zuverlässige Betreuungsangebote über den Unterricht im engeren Sinne hinaus aufgebaut werden. Der Landkreis dürfe sich nicht mehr auf die längst überholte Rolle des „Sachaufwandsträgers beschränken, sondern müsse zum gestaltenden Akteur an den Schulen werden.

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Die Stadt- und Kreisräte der SPD wollen die möglichst rasche Realisierung des Projekts „Ganzjahresbad Neumarkt“ für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis und damit die Lebensqualität sowie Attraktivität der Region steigern. Hierzu ist die Übernahme des landkreiseigenen Hallenbads durch die Stadt erforderlich und bislang konnten sich die politischen Gremien nicht über die Modalitäten des Besitzübergangs einigen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte ein Sanierungsgutachten für das Hallenbad gefordert, das inzwischen vorliegt und den SPD-Mandatsträgern von Stadtbaumeister Rudolf Müller-Tribbensee im Rathaus der Stadt erläutert wurde.

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Abschlusssitzung der Kreistagsfraktion in Freystadt

„Die SPD im Landkreis steht für solide und berechenbare Politik und wir werden weiter entschieden an der positiven Positionierung unserer Heimat arbeiten“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bei der letzten Sitzung des Jahres im Cafe Beck in Freystadt. Der örtliche Kreisrat Stefan Großhauser aus Möning hatte das Treffen der Sozialdemokraten aus dem Kreisvorstand und der SPD-Kreistagsfraktion vorbereitet.

In seinem Rückblick streifte Himmler die wichtigen Themen der Kreispolitik im demnächst endenden Jahr und sprach auch von den Aufgaben der Zukunft, die es entschlossen anzupacken gelte. Nach einigen unnötigen Verzögerungen werde es im neuen Jahr nach hartnäckigem Drängen der SPD die überfällige deutliche Senkung der Müllgebühren geben und auch die wichtige Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle könne durch eine verbesserte personelle Ausstattung intensiviert werden. Auch in dieser Angelegenheit haben die SPD-Kreis- und Stadtratsfraktionen unter Federführung von Gertrud Hesslinger erfolgreich die Initiative ergriffen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet die Einrichtung einer Kindertagesstätte am Klinikum Neumarkt für die 1.037 Mitarbeiter zuzüglich der Beschäftigten im Servicebereich. Mithilfe eines „Betriebskindergartens“ könnten die Mitarbeiter mit Kindern Beruf und Kinderbetreuung besser organisieren. Dieses Betreuungsangebot sei nach Aussagen von Erna Späth dringend erforderlich, da man nur so qualifiziertes Ärzte- und Pflegepersonal gewinnen und binden könne. Es gebe längst einen Wettbewerb um das knappe Fachpersonal in der Gesundheitsbranche. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun begrüßte ausdrücklich die aktuelle Initiative der Personalvertretung, erinnerte zugleich an einen Antrag der SPD vor einigen Jahren mit gleicher Zielsetzung.

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Dass die Generalsanierung des WGG mit bereits beschlossenem Neubau der Turnhalle eine kostenintensive Angelegenheit wird, ist dem Kreistag des Landkreises schon lange klar. Nach intensiver Vorarbeit der Fachplaner und Umsetzung der räumlichen Neukonzeption im Dialogverfahren mit der Schule sind die anfangs veranschlagten Kosten der Landkreisverwaltung in Höhe von 20 Millionen Euro inzwischen bei einer Größenordnung von 27,1 Millionen Euro angelangt.

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Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich durchaus eine vollständige Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Bereich von Arbeitslosengeld II und damit in alleiniger Zuständigkeit des Landkreises vorstellen. „Die Mitarbeiter unserer ARGE leisten prima Arbeit in einem schwierigen Tätigkeitsfeld mit der Folge sehr niedriger Arbeitslosenquoten. Daher haben wir Respekt vor der Arbeit unserer eigenen Kräfte in der ARGE und trauen ihnen noch bessere und effizientere Ergebnisse bei Übernahme der Aufgaben als sog. Optionskommune zu“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler.

Nach einer Besprechung der Thematik zwischen den Fraktionssprechern im Kreistag mit dem Landrat müssen die Gremien des Kreistags im Herbst die erforderlichen Entscheidungen treffen. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht die Weiterführung der ARGE in der bisherigen Form der gemischten Jobcenter oder die Option der alleinigen Aufgabenerfüllung durch den Landkreis.

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