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Bildung
”Schon wieder ein neuer unausgegorener Vorschlag zur Reform der Schulen in Bayern“, kommentiert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den heutigen Vorstoß von Kultusminister Spaenle zur Umgestaltung der Grundschule. „Damit verändert er nichts an den Problemen des dreigliedrigen Schulsystems und wenn er den Eindruck erwecken will, man wolle nun eine längere gemeinsame Schulzeit über sechs Jahre hinweg, dann stimmt das leider nicht. Hier wird wieder nur Kosmetik betrieben und neuer Wein in alten Schläuchen verkauft“, stellt Strobl fest, der Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist.
Auch im gerade zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben über 100.000 junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Für Selbstlob der Ausbildungspakt-Partner gibt es überhaupt keinen Anlass. Rund 1,5 Millionen Menschen der 20- bis 29-jährigen haben keinen Berufsabschluss. Der Fachkräftemangel, den die Arbeitgeber ständig lautstark beklagen, ist selbst verschuldet”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag mit Blick auf die Lehrstellenbilanz 2008/09.
Bürgermeister bekommen den „Schwarzen Peter“ zugeschoben
Als Mogelpackung bezeichnet der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den Vorstoß der Staatsregierung, Hauptschulen – wie im Pilotlandkreis Amberg-Sulzbach - in Schulverbünden zusammenzufassen und zu so genannten Mittelschulen aufzuwerten. „Damit wird durch die Hintertür der wohnortnahen Hauptschule der Garaus gemacht.“
Im Papier des Kultusministeriums wird von Verbünden mit 300 Schülern gesprochen. Bei den Veranstaltungen vor Ort gehen das Schulamt und die Regierung inzwischen von notwendigen 700 Schülerinnen und Schülern in einem Verbund aus.
Eine Studie analysiert erstmals, wer Begabtenstipendien bekommt. Auch hier zeigt sich: Die soziale Herkunft spielt eine große Rolle.
Innerhalb von vier Jahren erhöhte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ausgaben für die Förderung begabter Studenten von rund 80 Millionen Euro jährlich auf stattliche 132 Millionen – eine Steigerung um mehr als 60 Prozent.
Die “Ausbildungsoffensive Oberpfalz“, die heute offiziell eröffnet wird, begrüßt der Sprecher für die Oberpfalz der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Strobl, MdL ausdrücklich. „Allein durch den Internetauftritt wurde eine Möglichkeit für die jungen Leute geschaffen, sich schnell und einfach über die angebotenen Ausbildungsplätze in ihrer Region zu informieren. Ich hoffe, dass auch möglichst viele Unternehmen in der Oberpfalz dieses Portal nutzen werden, um Stellen anzubieten und Bewerber zu finden“.
Studiengebühren werden von der SPD-Landtagsfraktion Bayern grundsätzlich abgelehnt. MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss: „Bildung muss grundsätzlich kostenfrei für alle jungen Menschen sein.“ Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die CSU inzwischen zu kleinen Änderungen gezwungen: „Von der Beitragspflicht (Studiengebühren) werden auf Antrag Studierende befreit, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete einem weiteren Kund unterhaltsverpflichtet sind, das an einer deutschen Hochschule immatrikuliert ist und Studienbeiträge oder Studiengebühren entrichtet; den Studienbeiträgen oder Studiengebühren sind vergleichbare Studienentgelte gleichgestellt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entrichtet werden.“
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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