Die von Kultusminister Spaenle initiierte Mittelschule, die Schulverbünde und die Dialogforen führen immer wieder zu Diskussionen. Sichert dieses „Reformwerk“ wirklich die Zukunft der Hauptschulen oder ist das Gegenteil der Fall? Werden vielleicht noch mehr Schülerinnen und Schüler übertreten und wird es dadurch in ein paar Jahren in ländlichen Regionen nur noch Grundschulen geben?

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Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

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„Unsere Gemeinden dürfen nicht zu reinen Schlafstätten mit Schulbustourismus verkommen“ ging der SPD-Kreisvorstand Amberg hart mit der Schulpolitik der bayerischen Staatsregierung ins Gericht. Ein Schulverband von Auerbach bis Sulzbach-Rosenberg sei „der reine Irrsinn.“ Dabei geben es auch andere Möglichkeiten, wie das Gesamtschulmodell in Schleswig-Holstein zeige. Für SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christian Beyer, auch dritter Bürgermeister in Neukirchen heißt dies klar: „auch mit einem Schulverbund zögern wir das Schulsterben für Neukirchen nur hinaus." Die beiden großen Standorte, so ist Beyer überzeugt, würden erhalten bleiben, die kleinen aber brächen weg. Die bayerische Staatsregierung, die beim dreigliedrigen Schulsystem beharre werde dann argumentieren: „Ihr habt euch für den Schulverbund entschieden, wir haben damit nichts zu tun.“

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Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese - ähnlich dem Bausparen und der “Riester-Rente” - durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. -Wann endlich verstummen diese Dummschwätzer?

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Einer der größten und beliebtesten Hochschulstandorte Bayerns schlägt Alarm: Über 17.000 Regensburger Studenten finanzieren immer größere Teile eines regulären Bibliothekbetriebs. Trotz ihrer Beiträge droht den Studierenden jedoch nun sogar die Schließung des Physiklesesaals, der neben Wassereinbrüchen auch sich herauslösenden Teer und abbröckelnde Betonstücke zu verzeichnen hat. Grund dafür sind jahrzehntelange Versäumnisse des Freistaats bei der Sanierung der Universitäten. Die Wirtschaftskrise und ihre Konjunkturpakete stellen bei der völlig verspäteten Renovierung nun auch noch einen Glücksfall für die Landesregierung dar, durch die weiter Verantwortung abgeschoben werden kann, statt Bildung endlich wirklich zur Ländersache zu machen.

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Während viele Bürgermeister und Schulleiter in Zusammenhang mit den von der bayerischen Staatsregierung angepeilten Schulverbünden mit steigenden Schulbuskosten rechnen, sieht das Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ganz anders. Das geht zumindest aus einer Antwort hervor, die MdL Reinhold Strobl(SPD) nun aufgrund einer Anfrage aus der Salvatorstraße in München bekam.

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MdL Reinhold Strobl: Kultusminister Spaenle ruiniert jetzt die Hauptschulen

Bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Amberg-Sulzbach ging MdL Reinhold Strobl auf die nach seiner Meinung „total verfehlte Bildungspolitik“ der bayerischen Staatsregierung ein, „die dafür sorgt, dass es am Land bald keine Hauptschulen mehr geben wird.“ Wer glaube, die Schaffung von Schulverbünden und das Umbenennen der Hauptschule in Mittelschule sei ein Wundermittel zum dauerhaften Erhalt der noch existierenden Hauptschulstandorte, irre sich, so Strobl. In Wirklichkeit werde es im Landkreis Amberg-Sulzbach in Zukunft vielleicht noch drei oder vier Hauptschulen geben.

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Völlig unbeachtet bleibt in der momentanen Diskussion um die Mittelschule, dass das Konzept der Schulverbünde unter dem Strich das Aus für die wohnortnahe Hauptschule bedeutet, so der Schnaittenbacher Bildungspolitiker MdL Reinhold Strobl (SPD): „Da wird diskutiert, ob und wie die so genannte Mittelschule realisiert wird, ohne auch nur zu fragen, wie denn eine Hauptschule ohne Teilnahme an den angeblich freiwilligen Schulverbünden überleben soll. Auch vom Ministerium selbst, das die ganze Sache angeblich zur Rettung der Hauptschule auf den Weg gebracht hat, ist dazu nichts zu hören.“

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Mit der kultusministeriellen Bekanntmachung vom 22.07.2009 und dem kultusministeriellen Schreiben vom 04.09.2009 hat das Kultusministerium die neuen Übertrittsregelungen für das Schuljahr 2009/2010 bekannt gegeben. Sie legen den Zeitpunkt der Erhebung von Leistungsnachweisen einschließlich prüfungsfreier Lernphasen in der Grundschule verbindlich fest. In der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule sind nur noch maximal sechs Wochen prüfungsfrei. Alle Viertklässler müssen künftig bis Mai 22 Proben hinter sich bringen – zwölf in Deutsch, fünf in Mathematik und fünf in Heimat- und Sachunterricht. Die Termine müssen die Lehrer bereits zu Beginn des Schuljahres verbindlich festlegen und den Schülern die Proben je eine Woche vorher ankündigen. Ziel ist angeblich mehr Transparenz für die Eltern bei der Übertrittsentscheidung.

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