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Bettelbrief der CSU an SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem ich immer wieder danach gefragt wurde, übersende ich Euch in der Anlage den Bettelbrief der CSU.

Kreisvorsitzender
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax. 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de

Information: --einfach Bettelbrief anklicken !!

 

Jungsozialisten aus dem Unterbezirk Amberg auf SPD-Bundesparteitag ausgezeichnet

3. Platz des Wilhelm-Dröscher-Preises geht an Dietfurter Juso AG

Hamburg. Das Juso-Team aus Dietfurt konnte beim SPD-Bundesparteitag in Hamburg aus den Händen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (Kuratorium Dröscher Preis) und Parteivorsitzendem Kurt Beck den mit 1000 Euro dotierten 3. Platz des Hans-Dröscher-Preises auf der großen Parteitagsbühne entgegennehmen.
Unter der Federführung von Juliane Braun hat die JusoAG Dietfurt vor 3 Jahren das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus in Dietfurt ins Leben gerufen.

 

Brief Kurt Beck zum Grundsatzprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Programmkommission hat am 22. September die Überarbeitung des Bremer Entwurfs beschlossen und ihre Arbeit damit beendet. Der jetzt vorliegende Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, den wir dem Hamburger Parteitag als Empfehlung vorlegen, ist das Ergebnis einer engagierten und intensiven Diskussion in unserer Partei.

Die Programmkommission hat Hunderte von Veranstaltungen und Zuschriften ausgewertet. Sie hat insbesondere die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung einbezogen, an der sich 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligt haben. Vor allem aber hat sie die fast 1.000 Änderungsanträge, die bis zum Antragsschluss am 15. September aus den Gliederungen der Partei eingegangen sind, herangezogen und dabei zahlreiche Impulse in den Entwurf für das Hamburger Programm eingearbeitet.

Weitere Einzelheiten zum Grundsatzprogramm finden Sie unter Downloads "Grundsatzprogramm".

 

Rechtsextremismus in der Region

Rechtsextremisten: „antidemokratisch, militärisch, nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, führertreu, gewaltbereit, kollektivistisch, heidnisch“

„Wenn man von Rechtsextremismus spricht denkt man an Hojerswerda und an Großstädte. Das ist falsch – die Rechtsradikalen fangen an sich auf dem flachen Land einzunisten, sich auszubreiten“.

Bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands im „Vilsthaler Hof“ in Ensdorf konnte Vorsitzender MdL Reinhold Strobl die Neumarkter Kreisvorsitzende Carolin Braun begrüßen, die in ihrem Vortrag engagiert zum Eintreten gegen „den braunen Sumpf“ aufforderte.

 

Gerechtigkeit hat Tradition

Unter dem Motto "100 Years of Struggle for Peace and Equality” feiern Jusos und Falken Ende August hundert Jahre politischen Kampf für internationale Solidarität, für Gleichheit und Gerechtigkeit, und leiten den Weg in die nächsten 100 Jahre ein.

 

Keine Privatisierung der Sparkassen

Den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen fordert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) nach einem Fachgespräch seiner Fraktion zur Zukunft der Sparkassen und ihrer Bedeutung für die Region. Hintergrund sind die Pläne, dass sich die öffentliche Hand aus dem Bankengeschäft zurückziehen solle und die Sparkassen privatisiert werden sollten, wie dies in Nordrhein-Westfalen geplant und in einem Strategiepapier des Bundesverbandes Deutscher Banken vorgeschlagen wird.

 

Gegen Lohndumping – für Mindestlöhne

Informationen zum den aktuellen Koalitionsvereinbarungen

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hunderttausende in Deutschland sind trotz harter Arbeit arm. Ihr Einkommen reicht nicht, um einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Sie arbeiten in Branchen, wo
Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu wenig Macht haben, um faire Löhne zu erreichen.
Obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeiten, brauchen sie Hilfe vom Staat um leben zu
können. Für diese Menschen brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland. Die
SPD wird nicht ruhen bis wir dieses Ziel erreicht haben.

 

Bellen statt deutsch

Der Bericht in der Bunten, in welcher die Oberpfälzer beleidigt wurden, hat den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl zu einem Brief an die Redaktion der Bunten veranlasst.

 

Schießlärm beim Truppenübungsplatz Grafenwöhr

In den zurückliegenden Monaten gab es – vor allem im Bereich Auerbach-Nitzlbuch - wiederholt Beschwerden wegen Schießlärms am Truppenübungsplatz Grafenwöhr. In dieser Angelegenheit hat sich MdL Reinhold Strobl (SPD) auch an den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung mit der Bitte um Abhilfe gewandt. Am 7.Mai 2007 fand ein von Landrat Armin Nentwig initiierter Erörterungstermin in dieser Angelegenheit statt. Dr. Franz Josef Jung teilt nun dem SPD-Landtagsabgeordneten mit, dass die Verwaltungsvereinbarung vom 18. März 1993 (zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa und der 7. Armee über die Benutzung von Truppenübungsplätzen die Schießzeiten – einschließlich der Nachtschießzeiten – für den Truppenübungsplatz Grafenwöhr verbindlich festlegt.

 

Alle Termine öffnen.

08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

14.12.2026 Kreistag

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WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

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