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MdB und MdL
„Die Oberpfalz ist eine Region der Ideen“. Davon ist der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl überzeugt. Er fordert deshalb private und kommunale Einrichtungen, Unternehmen, Verbände, Schulen auf, sich bei der Standortinitiative der Bundesregierung „365 Orte im Land der Ideen“ 2011 zu beteiligen.
SPD wird Thema im Landtag vorbringen - Justiz muss bürgernah bleiben
Der kleinlaute Rückzieher von Justizministerin Beate Merk von ihrem Vorhaben, die Zahl der Insolvenzgerichte von 29 auf 8 zu reduzieren, ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler ein Beleg für den Dilettantismus, mit dem das Ministerium ein völlig überflüssiges Vorhaben ins Werk gesetzt hat. Mitten in der Sommerpause haben die CSU- und FDP-Fraktionen den Antrag eingebracht, zwei Drittel der bisherigen Insolvenzgerichte abzuschaffen, weil es den Insolvenzrichtern- und Rechtspflegern angeblich an einem „breiten Bildungsspektrum" mangele.
„Auch nach der abschließenden Beratung im Fachausschuss bleibt es dabei: Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. 2011 stehen für die Städtebauförderung 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2009 im von der SPD verantworteten Haushalt. Immerhin haben die Abgeordneten der Regierungskoalition hautnah in ihren Wahlkreis zu spüren bekommen, dass die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich geplante Halbierung der Städtebauförderung auf massive Ablehnung stößt und erst auf massiven Druck von Opposition, Landesregierungen, Verbänden und Kommunalpolitikern die Kürzungen zum Teil zurückgenommen“, empört sich die Schwandorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder über aktuelles öffentliches Eigenlob der CSU über ihren angeblichen Kampf für „weniger drastische Kürzungen“.
„Die Oberpfalz hat allen Grund, sich in der Öffentlichkeit besser und positiv darzustellen“. Dies betont der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. „Sicherlich gebe es Probleme, die auch nicht klein geredet werden dürfen.“ Es gebe eine Abwanderung im nördlichen Teil der Oberpfalz, aber auch eine positive Entwicklung im Süden der Oberpfalz. Das hänge mit den vorhandenen oder nicht mehr vorhandenen Arbeitsplätzen zusammen. Die Bildungspolitik, so der Sprecher der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten, sei leider nicht dazu angetan, die Kommunen zu stärken. Das Gegenteil werde der Fall sein. Die Entwicklung der Innenstädte sei besorgniserregend. Als sinnvolles Förderprogramm hatte sich hier die Städtebauförderung, welche von CDU/CSU und FDP jetzt drastisch gekürzt wird, herausgestellt.
MdB Marianne Schieder: Geplante Mittelkürzungen zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder warnt vor einer Mittelkürzung beim Technisch Hilfswerk (THW). In den Beratungen zum Bundeshaushalt ist von CDU/CSU und FDP geplant, die finanzielle Ausstattung beim THW zurückzufahren. Das hätte u. U. auch Auswirkungen auf den THW in Amberg und Sulzbach-Rosenberg, befürchtet MdL Reinhold Strobl. An beiden Standorten des THW, so der SPD-Abgeordnete, würde eine gute Arbeit gemacht. Es würden sich unzählige Ehrenamtliche seit Jahren beim THW engagieren. Man dürfe Ihnen die Arbeit nicht noch schwerer machen, als sie ohnehin sei. So könne man ihnen natürlich ihren Einsatzwillen verderben. Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, ist verärgert darüber, dass jetzt überall gekürzt werden soll (“mit Sparen hat das nichts zu tun”) – und das nur, weil diese derzeitige Regierung Steuergeschenke an ihre Klientel macht und ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft. ”Was hier alles kaputt gemacht werde, gehe auf “keine Kuhhaut mehr”.
„Die Bewertung der Lauterach nach EG-Wasserrahmenrichtlinie zeigt, dass das Gewässer bezüglich der meisten Faktoren den Zustand „gut“ aufweist. Eine nicht sehr hohe Belastung mit Nährstoffen zeigen Wasserpflanzen und Algen an, so dass sich die Lauterach derzeit insgesamt in einem „mäßigen ökologischen Zustand“ befindet. Für das Erreichen des guten ökologischen Zustandes nach EG-Wasserrahmenrichtlinie sind daher Maßnahmen bezüglich des Nährstoffeintrags vorgesehen.“ Diese Antwort bekam MdL Reinhold Strobl (SPD) jetzt aufgrund eines Schreibens an das Bayerische Umweltministerium von Minister Dr. Markus Söder. Ursache war die starke Belastung der Lauterach durch Algen im Sommer dieses Jahres.
Strobl und Schindler für flächendeckenden Erhalt der Insolvenzgerichte
Der Bericht über ein Telefongespräch zwischen MdL Heinz Donhauser (CSU) und Justizministerin Dr. Merk (CSU) wegen der Konzentration von Insolvenzgerichten löst bei den SPD-Abgeordneten Strobl und Schindler Kopfschütteln aus. Tatsache sei nämlich, dass es bislang lediglich einen Antrag von CSU und FDP-Abgeordneten vom 12. August gebe, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Zahl der Insolvenzgerichte in Bayern deutlich zu reduzieren.
Das Vitusheim war für den 24. September bestellt. Der Ablauf war schon vorbereitet und abgesprochen. MdL Reinhold Strobl wartete nur noch auf das endgültige o.k. aus Berlin für den Besuch von Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger Vizekanzler, Außenminister und heutiger Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag.
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
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23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
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