Jubel im Kanzleramt: Doch Josef Ackermanns Fondsidee nützt vor allem ihm selbst. Er hat die Bundesregierung aufs Kreuz gelegt, und sie hat es nicht mal gemerkt. Oder sie macht gute Miene zum bösen Spiel, was noch bestürzender wäre. Einen neuen Fonds hat Josef Ackermann im Kanzleramt angekündigt.

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SPD Kreisverband Neumarkt erfreut über das deutliche Ergebnis

Nach dem Erfolg des Volksbegehres Nichtraucherschutz fordert die Neumarkter SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun von CDU und FDP die Übername des Gesetzentwurfs. "Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben wir ein Ergebnis von 13,9 % bayernweit. Damit haben sich 1.298.746 BürgerInnen in den Rathäusern eingetragen! Im Landkreis Neumarkt ist die Quote sogar noch höher", sagte Carolin Braun und bedankt sich "bei allen, die sich um gesundes Miteinander Gedanken machen."

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Das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hat alle Erwartungen der Initiatoren übertroffen. Bayernweit unterschrieben während der zweiwöchigen Eintragungsfrist fast 1,3 Millionen Bürger in den Unterstützerlisten. Auch in der Gemeinde Freudenberg war die Zustimmung groß: 575 Bürger trugen sich ein. Das entspricht einer Quote von 17,27 Prozent.

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Informationsfahrt der SPD-Landtagsfraktion auf Anregung von MdL Reinhold Strobl

„Energiepolitik ist nicht nur ein Thema für die große Politik, sondern vor allem auch für die Kommunen. Für die Bürger ist die Versorgung mit preiswertem Strom und Wärme, mehr Energieeinsparung und höhere Energieeffizienz unmittelbar im Geldbeutel spürbar.“ Immer mehr Städte und Gemeinden würden deshalb Ausschau nach erneuerbaren Energiequellen und maßgeschneiderten Energiekonzepten halten, die sie von den großen Energiekonzernen in Zukunft unabhängig machen.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals öffentliche Kritik ausgelöst hatte.

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Feierliche Ausstellungseröffnung am Freitag, 04. Dezember 2009

Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“ kommt nach Ursensollen (Landkreis Amberg-Sulzbach). Sie wird in der Zeit vom 04.12.2009 bis 17.12.2009 in der Aula der Hauptschule Ursensollen gezeigt. MdL Reinhold Strobl (SPD) möchte die Bevölkerung einladen, diese Ausstellung zu besuchen. „Die Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“ wurde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die den Landtag im Maximilianeum nicht live erleben können, sich aber trotzdem über den Landtag und seine Aufgaben einmal erkundigen möchten“, so Strobl.

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Beschäftigt die Causa Brender bald die EU? 17 profilierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten, die bereits vor der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs vor einer Verletzung der Europäischen Pressefreiheitscharta gewarnt hatten, rufen jetzt Brüssel und Straßburg an.

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„Unsere Gemeinden dürfen nicht reinen Schlafstätten mit Schulbustourismus verkommen“ ging einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ im Anschluss an die ZEN-Besichtigung hart mit der Schulpolitik der Staatsregierung ins Gericht. Ein Schulverband von Auerbach bis Sulzbach-Rosenberg sei für ihn „der reine Irrsinn.“ Dabei geben es auch andere Möglichkei-ten, wie das Gesamtschulmodell in Schleswig-Holstein zeige. Für SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christian Beyer, auch dritter Bürgermeister in Neukirchen heißt dies klar: „auch mit einem Schulverbund zögern wir das Schulsterben für Neukirchen nur hinaus.. Die beiden großern Standorte, so ist Beyer überzeugt, würden erhalten bleiben, die kleinen aber brächen weg. Die bayerische Staats-regierung, die beim dreigliedrichen Schulsystem beharre werde dann argumentieren: „Ihr habt euch für den Schulverbund entschieden, wir haben damit nichts zu tun.“ Eine andere Sicht zeigte Kümmersbrucks Bürgermeister Richard Gaßner auf, der den Schulverbund, die Mittelschule, als Übergangslösung zu einer „echten“ Mittelschule, „bei der Hauptschule und Realschule unter einem Dach am Standort der Hauptschule eingerichtet werden“ sieht.

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Als „eine Handvoll Verrückter, die etwas auf den Weg bringen“ habe der langjährige Moderator des politischen TV-Magazins „Report“ Dr. Franz Alt die Mitglieder des Fördervereins des Zentrum für Erneuerbare Energie und Nach-haltigkeit (ZEN) bezeichnet. „Wohin uns die Vernünftigen brachten, das sehen wir inzwischen“ zitierte stell-vertretender Fördervereinsvorsitzen-der Karl Müller den TV-Moderator als er die SPD-Kreisvorstandschaft in den ZEN-Räumen begrüßte. Seit etwa einem Jahr betreibe der För-derverein das Zentrum für Erneuer-bare Energie und Nachhaltigkeit (ZEN) in der ehemaligen Kloster-gaststätte, „die uns die Gemeinde Ensdorf kostenlos zur Verfügung stellt“ betonte Jürgen Zach, Verwal-tungsleiter des Klosters und dessen Umweltstation, bei Förderverein als „Finanzminister“ tätig.

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