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Kommunalpolitik
Am 15. Januar 2012 wird ein neuer Bürgermeister gewählt.
MICHAEL GÖTH, der Kandidat der SPD, stellt sich und sein Programm in der neuesten Ausgabe der Roten Feder vor.
Wichtigste Aufgabe für die Zukunft wird sein, wie man den demografischen Wandel bewältigen kann. Deshalb sind seine Schwerpunkte:
SPD-Spielefest im Stadtpark ein voller Erfolg -- Sozialdemokraten freuen sich über neuen Teilnehmerrekord
Am Samstagnachmittag fand wie jedes Jahr das Spielefest der Sulzbach-Rosenberger SPD statt. Bürgermeisterkandidat Michael Göth war sichtlich erfreut, dass die Veranstaltung heuer einen neuen Besucherrekord verzeichnen konnte. Bei sommerlichem Wetter hatten Jung und Alt eine wahre Freude, die Kleinen beim Spielen, die Großen am Kuchenbuffet der SPD-Frauen.
Nicht über die Tatsache, dass der Ausbau der Staatsstraße 2399 zwischen Lintach und Raigering von der Staatsregierung in die Dringlichkeitsstufe 2 (und damit nach 2025) geschoben wurde, ist der Freudenberger Bürgermeister Probst verärgert, sondern über einen Ortstermin der SPD, bei welchem auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Darüber wiederum ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) verwundert. Strobl: „Die Staatsregierung selbst hat dies durch verschiedene Veröffentlichungen und Antworten auf Anfragen so dargestellt und bestätigt, dass diese Maßnahme zurückgestuft wurde.“ Die Gesamtkosten dieser Maßnahme würden sich auf 19,7 Mio € belaufen. In einer Information an den Vorstand der SPD Freudenberg verdeutlicht Strobl nun nochmals die Situation.
Michael Göth erläutert SPD-Parlamentariern mögliche Folgenutzung am Schlackenberggelände
Bei einem Besuch der beiden Landtagsabgeordneten Margit Wild und Reinhold Strobl erläuterte Bürgermeisterkandidat Michael Göth den beiden Mandatsträgern mögliche Folgenutzungen für den Schlackenberg. Er bat die beiden Parlamentarier, bei den entsprechenden Ministerien nachzufragen, wer die Kosten für eine etwaige Modellierung übernimmt und ob ein kommunaler Anteil für die Stadt Sulzbach-Rosenberg anfallen würde.
SPD-Stadtratsfraktion reagiert auf Vorwürfe zum Thema ESR-Biomasseheizkraftwerk - Nicht gegen Photovoltaik am Schlackenberg
In einem Pressegespräch äußerte sich die Spitze der SPD-Stadtratsfraktion zu den Vorwürfen der Jungen Union in Sachen Bio-Heizwerk ESR. Vorsitzender Michael Göth stellte klar, dass das Werk Insolvenz anmelden musste, weil sich die Bedingungen so geändert hätten, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des ökologisch sinnvollen Projekts nicht mehr möglich sei.
Mehr als irritiert ist der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl über eine Vorlage des Regionalen Planungsverbandes. Diese steht bei einer Sitzung am 04.07.11 auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord. In den Anlagen zur Tagesordnung wurde ein Entwurf für die Ausweisung von Vorbehalts, - Vorrang- und Ausschlussflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen mit versandt. Der Planungsverband soll über den vorliegenden Entwurf einen Aufstellungsbeschluss fassen.
Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert. Damit bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, da andernfalls den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt und ihre Handlung fähigkeit auf Dauer bedroht worden wäre.
Deutschland braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden
Unsere Städte und Gemeinden erbringen Tag für Tag zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge: von der Wasserversorgung über den öffentlichen Nahverkehr, dem Angebot guter Kitas und Schulen, der Pflege von Parks und Grünanlagen bis zu kommunal geförderten Jugend- und Kultureinrichtungen. Dies alles kostet viel Geld. Steht das Geld nicht zur Verfügung, müssen – wie in den letzten Jahren geschehen – Leistungen zurückgeschraubt werden.
Der Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen ist von 1995 bis 2007 von 10,8 auf 17,9 Prozent gestiegen. Damit ist sie wichtigste Einzelsteuer. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags weist sie ein Wachstum auf, das weit über dem vergleichbarer anderer Steuerarten (z. B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) liegt. Auch künftig werden ihr hohe Zuwachsraten prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können.
Schwarz-Gelb schadet den Kommunen
Seit Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition zahlreiche Maßnahmen in Angriff
genommen oder durchgesetzt, die die finanzielle Basis der Kommunen geschwächt haben. Der Plan, die Gewerbesteuer einzukassieren, war nur einer davon.
28.04.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
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