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Kommunalpolitik
Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert. Damit bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, da andernfalls den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt und ihre Handlung fähigkeit auf Dauer bedroht worden wäre.
Deutschland braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden
Unsere Städte und Gemeinden erbringen Tag für Tag zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge: von der Wasserversorgung über den öffentlichen Nahverkehr, dem Angebot guter Kitas und Schulen, der Pflege von Parks und Grünanlagen bis zu kommunal geförderten Jugend- und Kultureinrichtungen. Dies alles kostet viel Geld. Steht das Geld nicht zur Verfügung, müssen – wie in den letzten Jahren geschehen – Leistungen zurückgeschraubt werden.
Der Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen ist von 1995 bis 2007 von 10,8 auf 17,9 Prozent gestiegen. Damit ist sie wichtigste Einzelsteuer. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags weist sie ein Wachstum auf, das weit über dem vergleichbarer anderer Steuerarten (z. B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) liegt. Auch künftig werden ihr hohe Zuwachsraten prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können.
Schwarz-Gelb schadet den Kommunen
Seit Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition zahlreiche Maßnahmen in Angriff
genommen oder durchgesetzt, die die finanzielle Basis der Kommunen geschwächt haben. Der Plan, die Gewerbesteuer einzukassieren, war nur einer davon.
Positive Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im Landkreis – Arbeitslosenquote in Amberg aber immer noch sehr hoch.
Als durchaus positiv bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Prozent im Landkreis Amberg-Sulzbach. Auch die Stadt könne einen Rückgang an Arbeitslosen verzeichnen, liege aber mit 5,7 Prozent im Bayern weiten Vergleich im oberen Drittel.
Das Biomasseheizkraftwerk musste Konkurs anmelden, weil sich die Rahmenbedingungen so geändert haben, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des ökologisch sinnvollen Projekts nicht mehr möglich ist.
Damit haben sich leider auch die Hoffnungen der SPD nicht erfüllt, die mit der im Jahre 2004 getroffenen Entscheidung auf eine Pachteinnahme und Beteiligung an eventuellen Gewinnen gesetzt hatten.
Drei Gründe waren letztendlich die Ursache:
Jahresempfang des SPD-Ortsvereins mit Dr. Albert Schmid - Gelungene Integrationsarbeit
Sulzbach-Rosenberg. (oy) "Sich selbst nicht zu wichtig nehmen, aber seine eigene Meinung bei Bedarf auch konsequent verteidigen." Diese klare Empfehlung sprach Dr. Albert Schmid beim SPD-Jahresempfang aus. Kritikfähigkeit, offenes Denken, Achtung vor der Würde aller Menschen bezeichnete der Hauptredner als ureigene Themen der Sozialdemokratie. Diese sah der frühere Staatssekretär in der Herzogstadt mit Michael Göth als Bürgermeisterkandidaten bestens vorbereitet.
Schnaittenbach
Jahrzehntelang diente die Kick-Rasel-Straße als Zufahrtsstraße zur Firma Kick. Täglich wurde diese Straße von den Lkw’s für den Abtransport der Produkte aus dem Kaolinwerk genutzt. In diesen Jahren, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Reinhold Strobl, wurde der Zustand dieser Straße immer schlechter. Inzwischen ist die Firma Kick mit den Amberger Kaolinwerken fusioniert. Die Firma Kick wird aufgelassen und das Gelände ausgebeutet.
Im Wettstreit der Ideen, den die CSU immer propagiert, steht es jetzt 3:0 für die SPD.
Bei der beginnenden Sanierung des Waldbades hatte die SPD von Anfang an die Nase vorn, denn bereits im April 1999 hat sie den Antrag gestellt, das Waldbad zu modernisieren und langfristig in ein Ganzjahresbad umzubauen.
Auch im Kommunalwahlkampf 2008 forderte die SPD ein Gesamtkonzept, das dann in einzelnen Schritten umgesetzt werden sollte.
Und in der entscheidenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Waldbad“ mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen wurde auf Vorschlag der SPD als erste Maßnahme der Neubau des Planschbeckens beschlossen.
Hier glänzten die Vertreter der CSU mit Abwesenheit. 1:0
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Göth spricht bei 60plus über aktuelle Kommunalpolitik
Über die Arbeit des Stadtrates und wichtige Themen der Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Göth bei seinem Besuch der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Dabei stellte er sich auch kritischen Fragen zum geplanten Ganzjahres-Bad und nahm viele Anregungen der Senioren auf.
„Berg bietet alle Vorteile des Lebens in einer landschaftlich reizvollen Gegend, einer intakten Umwelt, einem dichten Netzwerk der Bildungs- und Sozialinfrastruktur, darüber hinaus die unmittelbare Nähe zu Großstädten“, meinte Gemeinderat Hannes Stepper zur Thematik Stadt- Umlandwettbewerb. Bei kluger Weiterentwicklung mit einer soliden Finanzpolitik habe Berg angesichts der demographischen Entwicklung sehr gute Zukunftschancen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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