Das war eine echte politische Premiere: Erstmals gab es mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und dem Vorsitzenden der tschechischen CSSD, Jiri Paroubek, in Domazlice – unweit der bayerisch-tschechischen Grenze bei Furth im Wald – eine gemeinsame Kundgebung von zwei Sozialdemokraten aus Bayern und Tschechien. Mit dabei die beiden oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl. Anlass war der 5. Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU. „Das ist ein guter Beginn für eine noch bessere Zusammenarbeit in guter Nachbarschaft“, stellte der SPD-Landtagsfraktionschef fest. „Allein die Tatsache, dass so eine gemeinsame Veranstaltung stattfindet und möglich ist, zeigt, welche positiven Veränderung es in Europa und auch zwischen Bayern und Tschechien in den letzten Jahren gegeben hat“ betonen Strobl und Schindler. Sie erinnern an Willy Brandt, „der mit seiner Friedens- und Ostpolitik in den 60er und 70er Jahren den Weg für diese friedliche Nachbarschaft in Europa bereitet hat.“

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Bei einem Rundgang mit den Stadträten der SPD informierte sich SPD-Europakandidat Ismail Ertug über aktuelle Investitionsmaßnahmen der Stadt Hirschau. Für verschiedene Projekte habe man in den letzten Jahren Zuschüsse aus europäischen Fördertöpfen erhalten, erklärte Fraktionssprecher Josef Birner. Die derzeit laufende erste Phase der Altstadtsanierung finde die ungeteilte Zustimmung der SPD.

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noch neun Tage bis zur Europawahl! Das heißt: Wir müssen jetzt das Tempo nochmal richtig steigern, zum Schlussspurt ansetzen und durchstarten. Die Erfahrung zeigt: Auf den letzten Metern lässt sich für unsere Sache nochmal richtig was rausholen. Fast 30% der Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidung erst am Wochenende vor der Wahl, zum Teil sogar erst in der Wahlkabine. Diesen Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen: Die SPD ist da! Drei Aktionsideen findet ihr unter folgendem Link: http://www.wahlkampf09.de/2009/5/schlussspurt

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Für Angela Merkel und die CSU hat der Bundestagswahlkampf schon längst begonnen. Die Regierungsarbeit und damit das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger wird von der Union nun nicht mehr so ernst genommen. Aus wahltaktischen oder ideologischen Gründen blockiert Frau Dr. Merkel in der Großen Koalition wichtige Vorhaben, z.B. die Reform des Wahlrechts, die Job-Center, nach wie vor die Einführung von Mindestlöhnen und vieles mehr.
Mit angefügtem PDF (Infodienst: „Merkel und CSU blockieren in der Großen Koalition“) geben wir einen kurzen Überblick über die zentralen Konfliktfelder auf der Bundesebene.

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In der Oberpfalz sind im laufenden Jahr 2009 im Rahmen des „Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramms“ rund 41 Bestandserhaltungsmaßnahmen mit einem Einzelkostenansatz von mehr als 100.000 € an Staatsstraßen bei einem Kostenvolumen von rund 11 Mio € vorgesehen. Hinzu kommen noch kleinere Bestandserhaltungsmaßnahmen, für die insgesamt 3,7 Mio € für 2009 veranschlagt sind. Das geht nun aus der Antwort des Staatsministeriums des Innern auf eine schriftliche Anfrage von MdL Reinhold Strobl (SPD) hervor. Im Landkreis Amberg-Sulzbach sind dies folgende Maßnahmen:

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„Das Teilstück der AS 13 zwischen Obersdorf und Lohe ist in einem desolaten Zustand. Aufgrund ihrer Frequentierung und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung sehen wir ihren Ausbau als vorrangig an“ so der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Josef Flierl. In Obersdorf informierte er sich mit seinen Fraktionskollegen über den Zustand der Kreisstraße – „eine reine Holperstrecke“– und war sich mit Dr. Armin Rüger einig:

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Etliche Gemeinden im Landkreis konnten sich vor kurzem über Förderzusagen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes freuen. Schon damals hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl darauf hingewiesen, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, es gebe aber einen großen Investitionsbedarf in den Kommunen. Das wird jetzt durch eine Liste der Antragsteller deutlich, welche leer ausgingen. Strobl sieht den großen Bedarf an Investitionen als Verpflichtung für den Freistaat, mehr für seine Kommunen zu tun. Es gebe nach wie vor einen großen Bedarf an Investitionen in den vielfältigsten Bereichen der Kommunen.

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Die Diskussion der neuen Schulverbünde im Hauptschulbereich sind für den oberpfälzer Landtagsabgeordneten und Bildungsexperten Reinhold Strobl der Beweis dafür, dass die Staatsregierung sehr wohl vorhat, Schulstandorte mit weniger als 300 Schülern zu schließen. „Erst vorletzte Woche hatte die Staatsregierung auf eine Plenaranfrage hin klar dementiert, dass derartige Pläne bestünden. Jetzt wird durch die Hintertür das Hauptschulsterben gerade im ländlichen Raum weiterverfolgt.“

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Merkel und zu Guttenberg Gastredner bei der PR-Agentur INSM - ein Kommentar
„Erfolg made in Germany: Die soziale Marktwirtschaft“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung der arbeitgeberfinanzierten Propaganda-Agentur Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) standesgemäß im Hotel Adlon in Berlin. Merkel hielt die Grundsatzrede, zu Guttenberg sprach das Schlusswort. Eingeladen hat der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und das frühere Aufsichtsratsmitglied der HRE Hans Tietmeyer, den Merkel zum Leiter der Kommission der internationalen Finanzmärkte machen wollte.

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