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Kommunalpolitik
Auf großes Interesse bei den SPD-Ortsvereinen stieß ein Workshop für Internetverantwortliche, den der SPD Kreisverband Amberg-Sulzbach im LCC Sulzbach-Rosenberg veranstaltete. Unter der Moderation von Rainer Beyerlein, Pressesprecher der Oberpfalz SPD, tauschten die Teilnehmer Erfahrungen aus und informierten sich über Neuerungen. Die SPD in der Oberpfalz nutzt zur Pflege ihrer Internetauftritte eine speziell auf die Erfordernisse der SPD zugeschnittene Software der „websozis“, einer ehrenamtlichen Mitgliederinitiative.
SPD-Fraktion reagiert auf Vorwürfe der CSU - Heizkraftwerk und Finanzlage
"Man kann ja verstehen, dass die CSU in Ermangelung eigener Kreativität immer wieder auf dem Thema Biomasse-Heizkraftwerk herumreitet, hat doch sogar Bruder Barnabas in seiner Bockbieransprache im Kettelerhaus den Ideenklau der CSU Mangels eigener Konzepte angeprangert", reagierte SPD-Fraktionsvositzender Michael Göth bei einer Vorstandssitzung auf Anschuldigungen der CSU.
Die Reduzierung der Diskussion auf die ausgebliebenen Zahlungen ist zu einfach und dürftig und zeigt, wie einseitig die Debatte seitens der CSU geführt wird.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt den Wagen an die Wand“ gab sich Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Dietz überzeugt.
80 Milliarden Neuschulden, dazu das Versprechen von Steuersenkungen und Westerwelles Klientelpolitik, „das werden in den kommenden Jahren die Kommunen ausbaden müssen.“
Die Pünktlichkeit auf der Bahnstrecke Neustadt (Waldnaab) – Weiden/Schwandorf – Nürnberg gab in den zurückliegenden Monaten immer wieder Anlass zu Beschwerden von Bahnbenutzern. MdL Reinhold Strobl (SPD) hatte erst vor kurzem einen Ortstermin mit seiner Kollegin Annette Karl am Bahnhof in Vilseck, um nochmals auf die Situation aufmerksam zu machen. Inzwischen hat Strobl einen Brief des Konzernbevollmächtigten Klaus-Dieter Josel erhalten, in welchem dieser die Sicht der Bahn wiedergibt. Wie Josel schreibt, war die Pünktlichkeit auf den beiden Strecken aufgrund vieler Faktoren auch für die DB unbefriedigend. Häufig seien aber witterungsbedingte Weichen- und Fahrzeugstörungen die Ursache gewesen. Die derzeit eingeschränkte Fahrzeugverfügbarkeit verschärfe die Situation – es stünden nicht alle der benötigten Garnituren zur Verfügung, da sich Fahrzeuge zur Revision und Reparatur im Werk Kassel befinden.
„Die Politik von Schwarz-Gelb in Bund und Land macht immer deutlicher, dass wir eine starke SPD brauchen.“ So das Fazit nach einer Kreisvorstandssitzung der SPD im Gasthof Ströll in Schlicht. Die in Land und Bund betriebene falsche Politik mache sich bei den Bürgern und bei den Kommunen negativ bemerkbar.
„Wenn in den Gemeinden nur noch der Mangel zu verwalten ist, werden dort bald die Lichter ausgehen“ betonte Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner. Deshalb habe die SPD-Bezirkstagsfraktion, führte er bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtals im Schützenheim in Rieden aus, gegen eine Erhöhung der Umlage des Bezirks, „der Ende dieses Jahres über 20 Millionen Euro an Rücklagen verfügen wird,“ gestimmt.
Der SPD-Kreisvorstand trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 29. März, um 19.30 Uhr im Gasthof Ströll in Schlicht.
Auf der Tagesordnung steht neben aktuellen politischen Themen die Nachbereitung der Klausurtagung des Kreisvorstandes und die Vorbereitung von Regionalkonferenzen.
Eine Bürgersprechstunde hält der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl am Montag, 29. März, ab 18.00 Uhr im Gasthof Ströll in Schlicht ab. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihrem Anliegen an den SPD-Abgeordneten wenden. Telefonische Anmeldung unter: 09622-703636.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
28.04.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
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