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Am Freitag, den 25.3. findet die Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen der Vorstandschaft des SPD Kreisverbandes statt.
Tagungsort ist dabei das Schützenheim 1833 in Neumarkt. Der SPD Kreisverband möchte dabei seine sachorientiere Politik im Landkreis weiterführen und mit eigenen Standpunkten und Themen um Vertrauen bei den Menschen in unseren Gemeinden werben.
Beim Herunterfahren des Kernkraftwerks Isar 1 ist es am Donnerstag letzter Woche in der Nachbetriebsphase zu einem Füllstandsabfall im Reaktordruckgefäß gekommen. Daraufhin erfolgte eine Reaktorschnellabschaltung. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Nicht einmal das Abschalten von Isar 1 verläuft reibungslos“.
Zahlreiche Hausbesitzer, deren Anwesen nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, müssen wegen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ihre Kleinkläranlagen nachrüsten. Hier tauchte, so MdL Reinhold Strobl, in letzter Zeit immer wieder die Frage auf, wann die bewilligten Gelder ausbezahlt werden und ob es überhaupt noch eine Förderung gibt. Der Freistaat Bayern fördert diese privaten Investitionen zwar, aber laut dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) verzögert sich der Zeitpunkt der Auszahlung.
Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Dr. Paul Wengert, Annette Karl, Bernhard Roos, Dr. Thomas Beyer, Johanna Werner-Muggendorfer SPD
auf Beseitigung der Winterschäden auf Gemeindestraßen nicht den finan-ziell überforderten Gemeinden allein überlassen!
Die beiden SPD-Stadträte Josef Götz und Heinrich Zinnbauer laden zu einem Stammtisch-Gespräch am Sonntag (27.März) um 19.00 Uhr in das Gasthaus Hammer ein.
Sie haben dazu auch MdL Reinhold Strobl und Bezirksrat Richard Gaßner eingeladen. Auch der stellv. Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Haas hat seine Teilnahme zugesagt. Bei einem ungezwungenen Gespräch gibt es die Möglichkeit, sowohl lokale als auch überregionale Themen anzusprechen. Die Bevölkerung ist eingeladen.
100. Internationaler Frauentag - Gleicher Lohn und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
"Heute für morgen Zeichen setzen": So lautete das Motto des 100. Internationalen Frauentags. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), das Kulturhaus , der Frauenkreis Brücke und die DGB-Frauen hielten Rückschau auf ein Jahrhundert engagierten Kampfes um die Gleichstellung der Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
AsF-Vorsitzende Renate Dümmler blickte auf die 100-jährige Geschichte des Internationalen Frauentags zurück. Die zentrale politische Forderung 1911 sei laut Dümmler das aktive und passive Wahlrecht für Frauen gewesen, wofür eine Million Frauen bis dato in einer beispiellosen Massenbewegung auf die Straße gegangen seien.
Vor etwa einem Monat stellte die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung vor, nach der die oberpfälzer Städte Amberg, Regensburg und Weiden mit 15,0, 10,3 und 9,4 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Quote an Schulabbrechern gegenüber dem bayernweiten Durchschnitt von 6,0 Prozent verzeichnen. „Diese erschreckend hohen Zahlen waren für mich Anlass, mit einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung heranzutreten und nachzufragen, welche Gegenmaßnahmen hier vorgenommen werden können.“ so MdL Reinhold Strobl. „Jeder Schulabbrecher ist ein Schulabbrecher zuviel“ meint der SPD-Landtagsabgeordnete im Hinblick auf die großen Herausforderungen in unserem Land, wo man jeden Menschen braucht: „Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Unserer Wirtschaft fehlt es an Fachkräften.“
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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