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Kommunalpolitik
"Nichts Neues in den Anträgen"
„Keine Neuverschuldung und eine Rückführung der Schulden, dies belegen die aktuellen Zahlen für den Haushalt 2015. Die großen Projekte Sanierung Pestalozzischule, neuer Anbau Feuerwehrgerätehaus Sulzbach, zweiter Bauabschnitt Waldbad können in diesem Jahr abgeschlossen werden.“ Diese positiven Fakten berichtete Fraktionschef Joachim Bender in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereinsvorstandes.
SPD kritisiert Antragsmappe von CSU, FWU und FDP/WFWS für den Stadtrat als populistisch
"Populistische Forderungen." SPD-Stadtratsfraktionschef Joachim Bender zeigte sich einig mit seinen Stellvertretern Dr. Thomas Steiner und Hildegard Geismann: Die Anträge von CSU, FWU und FDP/FWS, die dem Stadtrat jetzt vorliegen (wir berichteten), seien nichts Neues. "Vor allem bringen sie keinerlei Einnahmen", lautete die Hauptkritik.
"Es ist möglich, in Rosenberg Wohnungen zu vermieten und vernünftige Renditen zu erzielen!"
Investor Ludwig Hetzenegger weiß, wovon er spricht - im ehemaligen Übersiedlerwohnheim hat er 20 Doppelhaushälften grundsaniert. Jetzt läuft seine Maschine weiter: Das alte Heldrich-Anwesen wird neu gestaltet, Gewerbeeinheiten und Wohnungen entstehen - ein neues Zentrum.
Die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen ließen sich von dem Bauherrn die neuesten Projekte erklären und zeigten sich tief beeindruckt.
Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch fordert: "Kommunen nicht im Stich lassen"
„Rechte Tendenzen lassen sich nur mit einer linken Politik bekämpfen“. Zu diesem Schluss kam der SPD-Ortsverein in seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Für diese Politik stehe die SPD vor Ort. Von Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch erfuhren die Zuhörer Informationen zur Flüchtlingsproblematik aus erster Hand.
Die Flüchtlingswelle sei eine große Herausforderung für die Gemeinden, betonte Vorsitzender Joachim Bender in seiner Einleitung. „Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen“, forderte er. Als eine wichtige Forderung nannte Bender schnellere Asylverfahren. „Wir sind mit der dezentralen Unterbringung den richtigen Weg gegangen.“
„Der Internationale Frauentag ist weniger präsent als der Valentinstag oder der Muttertag, wenn die Frauen Blumen bekommen“, stellte Renate Dümmler fest, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, „aber an diesem Tag geht es um die Rechte der Frauen!“ Heuer stand der Tag unter dem Motto „Frau geht vor“.
Die ASF setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein in Partei und Gesellschaft ein. Deshalb laden die SPD-Frauen jedes Jahr ein, den Internationalen Frauentag zu feiern.
Straßenausbaubeitragssatzung – dieses Wortmonster sorgt immer für viel Verdruss bei Haus- und Grundstückseigentümern, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße saniert. Denn dann werden die Anlieger meist kräftig zur Kasse gebeten. Aber auch Stadt- und Gemeinderäte sind nicht erfreut, wenn sie solche Beschlüsse fassen müssen.
Müssen deshalb, weil das Bayerische Kommunalabgabengesetz die Kommunen zur Erhebung solcher Beiträge verpflichtet. Jetzt gibt es eine Online-Petition des Eigenheimerverbandes Bayern zur Abschaffung der Beiträge für Straßensanierungen und stattdessen einer Finanzierung durch Steuermittel.
MdB Uli Grötsch zu Besuch in Sulzbach-Rosenberg
Bereits im Januar besuchten Mitglieder des SPD Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg zusammen mit MdL Reinhold Strobl und der stellv. Landrätin Brigitte Bachmann den THW Ortsverband Sulzbach-Rosenberg. Dieser Besuch wurde am Donnerstag, 12.03.2015 mit Herrn MdB Uli Grötsch wiederholt. Ortsbeauftragter Markus Meiller und sein Team informierten den Bundestagsabgeordneten über die Arbeit des Ortsverbandes und brachten auch Probleme zur Sprache.
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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