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Kommunalpolitik
"Nichts Neues in den Anträgen"
„Keine Neuverschuldung und eine Rückführung der Schulden, dies belegen die aktuellen Zahlen für den Haushalt 2015. Die großen Projekte Sanierung Pestalozzischule, neuer Anbau Feuerwehrgerätehaus Sulzbach, zweiter Bauabschnitt Waldbad können in diesem Jahr abgeschlossen werden.“ Diese positiven Fakten berichtete Fraktionschef Joachim Bender in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereinsvorstandes.
SPD kritisiert Antragsmappe von CSU, FWU und FDP/WFWS für den Stadtrat als populistisch
"Populistische Forderungen." SPD-Stadtratsfraktionschef Joachim Bender zeigte sich einig mit seinen Stellvertretern Dr. Thomas Steiner und Hildegard Geismann: Die Anträge von CSU, FWU und FDP/FWS, die dem Stadtrat jetzt vorliegen (wir berichteten), seien nichts Neues. "Vor allem bringen sie keinerlei Einnahmen", lautete die Hauptkritik.
"Es ist möglich, in Rosenberg Wohnungen zu vermieten und vernünftige Renditen zu erzielen!"
Investor Ludwig Hetzenegger weiß, wovon er spricht - im ehemaligen Übersiedlerwohnheim hat er 20 Doppelhaushälften grundsaniert. Jetzt läuft seine Maschine weiter: Das alte Heldrich-Anwesen wird neu gestaltet, Gewerbeeinheiten und Wohnungen entstehen - ein neues Zentrum.
Die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen ließen sich von dem Bauherrn die neuesten Projekte erklären und zeigten sich tief beeindruckt.
Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch fordert: "Kommunen nicht im Stich lassen"
„Rechte Tendenzen lassen sich nur mit einer linken Politik bekämpfen“. Zu diesem Schluss kam der SPD-Ortsverein in seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Für diese Politik stehe die SPD vor Ort. Von Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch erfuhren die Zuhörer Informationen zur Flüchtlingsproblematik aus erster Hand.
Die Flüchtlingswelle sei eine große Herausforderung für die Gemeinden, betonte Vorsitzender Joachim Bender in seiner Einleitung. „Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen“, forderte er. Als eine wichtige Forderung nannte Bender schnellere Asylverfahren. „Wir sind mit der dezentralen Unterbringung den richtigen Weg gegangen.“
„Der Internationale Frauentag ist weniger präsent als der Valentinstag oder der Muttertag, wenn die Frauen Blumen bekommen“, stellte Renate Dümmler fest, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, „aber an diesem Tag geht es um die Rechte der Frauen!“ Heuer stand der Tag unter dem Motto „Frau geht vor“.
Die ASF setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein in Partei und Gesellschaft ein. Deshalb laden die SPD-Frauen jedes Jahr ein, den Internationalen Frauentag zu feiern.
Straßenausbaubeitragssatzung – dieses Wortmonster sorgt immer für viel Verdruss bei Haus- und Grundstückseigentümern, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße saniert. Denn dann werden die Anlieger meist kräftig zur Kasse gebeten. Aber auch Stadt- und Gemeinderäte sind nicht erfreut, wenn sie solche Beschlüsse fassen müssen.
Müssen deshalb, weil das Bayerische Kommunalabgabengesetz die Kommunen zur Erhebung solcher Beiträge verpflichtet. Jetzt gibt es eine Online-Petition des Eigenheimerverbandes Bayern zur Abschaffung der Beiträge für Straßensanierungen und stattdessen einer Finanzierung durch Steuermittel.
MdB Uli Grötsch zu Besuch in Sulzbach-Rosenberg
Bereits im Januar besuchten Mitglieder des SPD Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg zusammen mit MdL Reinhold Strobl und der stellv. Landrätin Brigitte Bachmann den THW Ortsverband Sulzbach-Rosenberg. Dieser Besuch wurde am Donnerstag, 12.03.2015 mit Herrn MdB Uli Grötsch wiederholt. Ortsbeauftragter Markus Meiller und sein Team informierten den Bundestagsabgeordneten über die Arbeit des Ortsverbandes und brachten auch Probleme zur Sprache.
SPD Sulzbach-Rosenberg diskutiert über Pegida - Mitarbeit bei Initiative Sulzbach-Rosenberg hilft
„Rechte Tendenzen lassen sich nur mit einer linken Politik bekämpfen.“ Der SPD-Ortsvereinsvorstand diskutierte jüngst über die Entwicklung von Pegida und Maßnahmen dagegen. Dabei waren sich die Genossen einig: „Rassistische Hetze löst kein einziges soziales Problem.“
Stadtrat Dr. Peter Lehner ging in seinem Impulsreferat auf die Anfänge von Pegida ein und stellte die Drahtzieher vor.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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