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Kommunalpolitik
Wachwechsel an der Spitze des Unterbezirks der Sozialdemokraten: Beim Parteitag in Kastl wurde Christian Beyer, Diplom-Rechtspfleger aus Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg, ohne Gegenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Wir müssen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität glaubwürdig und selbstbewusst vertreten. Die Unterschiede zu konservativer Politik deutlich machen, das sozialdemokratische Profil schärfen“ schrieb Beyer, auch 3. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und SPD-Bundestagskandidat, den Genossinnen und Genossen ins Stammbuch.
„Wir sind wieder eine feste politsche Größe.“ Diese Erfolgsbilanz zog Renate Dümmler, Vorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) bei der Vorstandsneuwahl. Die SPD-Frauen wollen sich auch weiterhin politisch engagieren, Ansprechpartnerinnen für die einzelnen Stadtteile wollen die Frauen noch besser erreichen. Ein eigenes Team wird sich künftig auch um den gesellschaftlich-kulturellen Bereich kümmern.
Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm ist ungerecht und zu bürokratisch.
Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die heute von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.
„Die Versorgung unserer Stadt mit alternativer erneuerbarer Energie in den kommenden Jahren sicher zu stellen ist uns ein Anliegen.
Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, wollen uns mit der Besichtigung der Hackschnitzelheizung des Ensdorfer Klosters intensiv informieren“ betonte Schnaittenbachs SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gerald Dagner.
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rieden stehen voll hinter ihrer Vorstandschaft:
Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Zum Ochsenwirt“ wurde Gerhard Schnabel als Vorsitzender ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt. Schnabel ging in seinem Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsvereins ein. Mit den Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Beyer und Inge Aures habe der Ortsverein beim 28. und beim 29. Politischen Aschermittwoch in Vilshofen wieder sachkundige und engagierte Redner begrüßen können.
Zu einer Sitzung traf sich die Vorstandschaft des SPD-Ortsverein Rieden-Vilshofen im Gasthaus „Zum Ochsenwirt“ in Vilshofen, wo neben der Terminplanung für das nächste Halbjahr sowohl örtliche als auch bundespolitische Probleme angesprochen wurden. Wie Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Schnabel ausführte „haben wir mit der langjährigen Oberbürgermeisterin von Kulmbach, der Landtagsabgeordneten Inge Aures für den Politischen Aschermittwoch in Vilshofen wieder eine kompetente und sachkundige Rednerin gewinnen können.“ In einem Kurzreferat wür-den sich Europakandidat Ismail Ertug und Bundestagskandidat Christian Beyer bei dieser Traditionsveranstaltung des Ortsvereins, die zum 29. Mal im Gasthaus „Zum Ochsenwirt“ durchgeführt werde, vorstellen.
„Pro und contra Windkraft wurde in den vergangenen Monaten in unserem Landkreis diskutiert, ja gestritten“ sagte bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands dessen Vorsitzender MdL Reinhold Strobl. Er sei überzeugt, betonte er, dass bei einer Wende hin zu alternativen Energien, hin zu energieautarken Kommunen und Regionen Windkraftanlagen mit einbezogen gehörten.
Einheimisches Wildbret kann, von Tschernobyl herrührend, heute noch radioaktiv sein. Dies wurde jetzt auch vom Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit aufgrund einer Anfrage von MdL Ludwig Wörner bestätigt. Dabei ist interessant, so MdL Reinhold Strobl (SPD), dass vor allem im Bereich von Forstbetrieben in der Oberpfalz der Radiocäsiumswert von 600 Bq/kg überschritten wurde.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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